Mehr Bafög ab Oktober 2008

Berlin (dpa) - Die Ausbildungsförderung für Studenten und ältere Schüler (Bafög) wird vom 1. Oktober 2008 an um zehn Prozent erhöht. Die Elternfreibeträge, die über die Aufnahme in die Förderung entscheiden, steigen um acht Prozent. Darüber haben sich nach Aussage von SPD-Fraktionschef Peter Struck vom Dienstag die Koalitionspartner verständigt. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) und der studentische Dachverband «fzs» begrüßten die Einigung.

Das Bafög war seit 2002 nicht mehr erhöht worden. Derzeit erhalten rund 500.000 Studenten und 320.000 Schüler - meist Teilnehmer von Kursen des zweiten Bildungsweges - Bafög. Durch die Erhöhung der Elternfreibeträge wird der Kreis der Geförderten künftig erheblich ausgeweitet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte: «Das zeichnet gestaltende Finanzpolitik aus, dass Mehreinnahmen im Haushalt sinnvoll verwendet werden.»

Neben der Anhebung der Fördersätze sind nach Aussage von SPD-Bildungssprecher Jörg Tauss weitere Verbesserungen gegenüber dem früheren Regierungsentwurf in der Koalition fest verabredet. So soll der geplante Kinderzuschlag für studentische Eltern mit der Zahl der zu Betreuenden steigen. Zudem habe die SPD die zunächst vorgesehene Einschränkung der elternunabhängigen Förderung für Kollegiaten und Berufsoberschüler verhindern können. Mit dem neuen Bafög werde man künftig bereits vom ersten Semester an im Ausland studieren. Hier kommt die Koalition einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nach.

Ein bedürftiger Student, der nicht mehr bei den Eltern lebt, kann derzeit monatlich bis zu 585 Euro einschließlich Wohngeld bekommen. Im Schnitt werden 376 Euro Bafög ausbezahlt. Die Schüler-Förderung ist etwas niedriger. Wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten hatten Experten die Erhöhung mehrfach als überfällig bezeichnet. Der Bafög-Beirat der Bundesregierung wollte die Verbesserung bereits für dieses Jahr.

Der Einigung ging ein langes Tauziehen in der Koalition voraus. Noch im Februar hatte das Kabinett auf Vorschlag von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine Erhöhung strikt abgelehnt und auf die notwendige Haushaltskonsolidierung verwiesen. In den vergangenen Monaten hatte sich Schavan jedoch den Forderungen der SPD-Fraktion Zug um Zug angenähert. Die Einigung erfolgte dem Vernehmen nach bei der Koalitionsrunde am vergangenen Sonntag.

Nach Aussage von Tauss soll Schavans Etat für die Bafög-Mehrausgaben aufgestockt werden. Das Gesetz könne am 16. November vom Parlament verabschiedet werden. Die CDU/CSU-Fraktionsvize Katherina Reiche sowie weitere Bildungspolitiker der Union erklärten, die Bafög-Anpassung sei «ein Zeichen der Chancengerechtigkeit». Deutschland müsse alle Talente gewinnen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Studienanfängerquote liege in Deutschland mit rund 37 Prozent eines Jahrgangs deutlich unter dem Durchschnitt der anderen Industriestaaten. «Deshalb brauchen wir ein starkes Bafög und keine Studiengebühren wie in CDU-regierten Ländern.»

DSW-Präsident Rolf Dobischat sagte: «Es ist gut, dass das Tauziehen um die längst überfällige Erhöhung endlich ein Ende hat.» Die jungen Menschen und ihre Eltern hätten jetzt Planungssicherheit. Gleichwohl würde bei einem Wirksamwerden der Erhöhung erst zum Herbst 2008 die Preis- und Einkommensentwicklung dieses Jahres schon wieder nicht berücksichtigt. Der studentische Dachverband «fzs» forderte eine Regelung im Gesetz, nach der das Bafög künftig jährlich den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst wird.

Weitere Infos:

• Bafög Homepage des BMBF:
  http://www.bafoeg.bmbf.dhe