Bundestag beschließt Klimapaket
Grünes Licht für mehr Klimaschutz: Nach wochenlangem Streit hat der Bundestag das erste Klima- und Energiepaket der Bundesregierung unter Dach und Fach gebracht.
Bundestag beschließt Klimapaket
Berlin (dpa) - Grünes Licht für mehr Klimaschutz: Nach wochenlangem Streit hat der Bundestag das erste Klima- und Energiepaket der Bundesregierung unter Dach und Fach gebracht. Die Parlamentsmehrheit stimmte am Freitag für mehr Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien. Für Hausbauer soll von 2009 an eine Pflicht für Öko-Heizungen in Neubauten gelten. Für den freiwilligen Einsatz in älteren Bauten sind Fördergelder vorgesehen. Die Opposition warnte vor einem Scheitern der Klimaschutzziele. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte die Pläne einer «Energiewende». Der Bundesrat muss noch entscheiden. Im Streit mit Frankreich über EU- Klimaschutzvorgaben für Autos zeichnet sich keine rasche Lösung ab.
Der Bundestag beschloss, dass der Anteil von Öko-Strom am Energieverbrauch bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent verdoppelt werden soll. Vor allem Windenergie soll zulegen, die Solarförderung wird zurückgefahren. In Neubauten soll der Anteil erneuerbarer Energien beim Heizen steigen. Geplant ist auch, das Ablesen von Strom- und Gaszählern für den Wettbewerb zu öffnen. Damit soll es mehr «intelligente Zähler» geben, um Energie zu sparen. Der Anteil von Strom aus der kombinierten Nutzung von Strom und Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung) soll sich bis 2020 auf rund ein Viertel verdoppeln.
«Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne», sagte Gabriel. Damit könnten 150 000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Öko-Energien-Branche geschaffen werden. Die Koalition hatte sich Anfang Juni auf das Gesetzespaket verständigt, das Beschlüsse von 2007 umsetzt. Das zweite Klimapaket hatte die Regierung wegen des Streits über die Kfz- Steuerreform auf Mitte Juni verschoben. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bekräftigte die Pläne, einen Sozialtarif bei Energiekosten für einkommensschwache Haushalte einzuführen.
Grünen und Linken geht das erste Klimapaket nicht weit genug. Sie warnten die Koalition davor, dass die Klimaschutzziele scheitern könnten. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn kritisierte die gedeckelte Förderung zur Kraft-Wärme-Kopplung von 750 Millionen Euro pro Jahr und forderte mehr Mittel. Der Linke-Abgeordnete Hans-Kurt Hill warnte vor einer Stromlücke. Die FDP-Abgeordnete Gudrun Kopp befürchtet Mehrbelastungen für Stromkunden von mindestens 8 Milliarden Euro.
Gabriel hält es für machbar, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Umweltverbände sehen das Klimaschutzziel «in weite Ferne gerückt». Gabriel räumte Mehrkosten für mehr Öko-Energie ein. Die Zusatzkosten des Klimapakets liegen bis 2015 bei 2,8 Milliarden Euro. Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisierte, dass höhere Fördersätze für Wind und Biomasse erst von 2009 an gelten sollen. Der Deutsche Mieterbund bezeichnete die Beschränkung auf Neubauten bei der Pflicht für Öko-Heizungen als «schweren Geburtsfehler».
Der Klimaschutz für Autos sorgt zwischen Deutschland und Frankreich weiter für Streit. Bei den deutsch-französischen Konsultationen am Montag im bayerischen Straubing könne noch keine Einigung verkündet werden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Es gebe eine ganze Reihe von Punkten und komplizierten Details, über die auf Fachebene verhandelt werden müsse. Die EU-Kommission will den Autobauern von 2012 an vorschreiben, bei Neuwagen einen Kohlendioxid- Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer einzuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet eine Benachteiligung der deutschen Autoindustrie mit ihren Oberklasse-Fahrzeugen.
