Nach Nairobi
Die Ergebnisse der Klima-Konferenz von Nairobi sind auf ein verhaltenes Echo gestoßen.
Nach Nairobi
Berlin/Nairobi (dpa) - Die Ergebnisse der Klima-Konferenz von Nairobi sind angesichts geringer Fortschritte beim Kampf gegen die schädlichen Treibhausgase auf ein verhaltenes Echo gestoßen. Kritische Stimmen sprachen am Wochenende von bestenfalls einem «Fortschrittchen». Die Bundesregierung will die Anstrengungen gegen den Klimawandel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2007 verstärkt vorantreiben. In ihrem Arbeitsprogramm bekenne sie sich dabei zu einer «Führungsrolle» der EU, berichtete die Berliner Zeitung «Der Tagesspiegel» am Sonntag.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte die USA zu einem stärkeren Engagement für den Klimaschutz und zur Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls auf. Die USA sind weltweit größter Verursacher von Treibhausgasen, weigern sich aber, sich zur Verringerung des CO2- Ausstoßes zu verpflichten.
Während die EU und die Bundesregierung zumindest kleine Fortschritte bei der Konferenz sehen, betonten Klimaschützer, das Ergebnis von Nairobi sei mager. Nach fast zweiwöchiger Diskussion hatten sich die rund 6000 Teilnehmer der UN-Konferenz nur darauf geeinigt, im Jahr 2008 die Umsetzung des bis 2012 geltenden Kyoto-Protokolls zu überprüfen. Aus der Bewertung sollten sich allerdings nicht automatisch neue Verpflichtungen ergeben, hieß es.
Nach dem Tagesspiegel-Bericht möchte die Bundesregierung während der deutschen EU-Präsidentschaft «den internationalen Klimaschutz (...) für die Zeit nach 2012 voranbringen». Ziel sei es dabei nicht nur, dem Klimawandel zu begegnen, sondern auch «langfristige Planungssicherheit für Investitionen in innovative, energiesparende Technologien zu schaffen». Gedacht ist vor allem an die «Umsetzung und Fortentwicklung des Emissionshandels» und an die Verkehrspolitik: «Deutschland wird der nachhaltigen und umweltschonenden Mobilität Priorität einräumen.» Nach dem Klimagipfel hatte der Chef des UN-Umweltprogramms, Achim Steiner, Berlin aufgefordert, als EU- Ratspräsidentin in der Klimapolitik Führung zu übernehmen.
Wirtschaftsminister Glos schrieb in einem Manuskript für eine Rede, die er für diesen Montag in Brüssel vorbereitet hatte, nach Angaben der «Welt am Sonntag»: «Klimaschutzpolitik verlangt globales Handeln. Das bedeutet, dass sich auch große Länder wie die USA, China und Indien entsprechend engagieren müssen».
Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung «Globale Umweltveränderungen» (WBGU) wertete die Ergebnisse von Nairobi als «kleinen, aber notwendigen Schritt zur Weiterentwicklung des Kyoto- Protokolls». Der stellvertretende WBGU-Vorsitzende Hans Joachim Schellnhuber erklärte: «Dennoch handelt es sich hier, angesichts der Dringlichkeit des Klimawandels, bestenfalls um ein «Fortschrittchen» der Klimadiplomatie.» Überdies könne das Klima nur durch eine globale Energiewende stabilisiert werden: «Dies bedeutet, dass die USA, Australien sowie die großen Schwellenländer schleunigst in den Klimaschutz einbezogen werden müssen».
Der Grünen-Politiker Reinhard Loske forderte die Bundesregierung auf, sich noch stärker zu engagieren. Die Pläne von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), Industrie und Stromkonzernen einen größeren Beitrag zum Klimaschutz abzuverlangen und Emissionsrechte zu beschneiden, reichten nicht, schrieb Loske in der «Frankfurter Rundschau» (Samstag).
Die EU zeigte sich dagegen zufrieden mit den Ergebnissen der Konferenz. Das Treffen habe «solide Fortschritte» gebracht, hieß es in einer Erklärung der finnischen EU-Ratspräsidentschaft. Die dabei beschlossenen neuen Initiativen - wie der Anpassungsfonds - würden den Entwicklungsländern helfen, sich dem Klimawandel anzupassen und dessen negative Folgen zu vermindern.
