13.12.2006

Nachbesserungen für Berlin?

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will beim Hochschulpakt laut einem Bericht des «Tagesspiegels» noch Nachbesserungen für die Hauptstadt durchsetzen.

Berlin (dpa) - Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will beim Hochschulpakt laut einem Bericht des «Tagesspiegels» (Mittwoch) noch Nachbesserungen für die Hauptstadt durchsetzen. Dadurch könnte die für diesen Mittwoch geplante Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung aufgeschoben werden. Nach der Grundgesetzänderung zur Föderalismusreform können Bund-Länder-Programme im Bildungsbereich nur dann wirksam werden, wenn sie einvernehmlich von allen Ländern und dem Bund getragen werden.

Nach einem der Zeitung vorliegenden Schreiben Wowereits an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz Christian Wulff (beide CDU) macht Berlin seine Zustimmung zu dem Pakt davon abhängig, ob seine Forderungen erfüllt werden.

Berlin verlangt demnach vier Prozent der Gesamtmittel des Bundes, wenn es zwischen 2007 und 2010 jährlich 18 700 Studienanfänger aufnimmt. Die übrigen Länder erwarten jedoch, dass Berlin 19 500 Studienanfänger zulässt.

Für den Aufbau von rund 90 000 Studienplätzen bis zum Jahr 2010 wollen Bund und Länder je 565 Millionen Euro aufbringen. Berlin brauche eine Sonderregelung, damit es «seiner gesamtstaatlichen Aufgabe als Stadtstaat und Bundeshauptstadt» nachkommen könne, zitiert das Blatt weiter aus dem Brief vom 7. Dezember. Auch müsse Berlin «seiner nicht zuletzt im gesamtstaatlichen Interesse liegenden strikten Haushalts-Konsolidierungslinie gerecht» werden, fügte Wowereit hinzu.

Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) warnte Wowereit, die anderen Bundesländer zu überfordern: «Die Wissenschaftsminister der Länder sind Berlin bereits weit entgegengekommen». Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zeigte sich dennoch «sehr zuversichtlich», dass der Pakt am Mittwoch trotz des Dissenses geschlossen werden könne.

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