Neue EU-Strategie entfacht Streit über Energiesparziele
In Brüssel vorab bekanntgewordene Zahlen aus dem Kommissionspapier gehen nur noch von einem Rückgang des Verbrauchs zwischen 12 und 15 Prozent bis zum Jahr 2020 aus.
Brüssel (dpa) - Die neue EU-Strategie zur Energiepolitik hat einen Streit um Europas Energiesparziele entfacht. In Brüssel vorab bekanntgewordene Zahlen aus dem Kommissionspapier gehen nur noch von einem Rückgang des Verbrauchs zwischen 12 und 15 Prozent bis zum Jahr 2020 aus. Das löste scharfe Kritik aus dem Europa-Parlament aus. Die Kommission kündigte zusätzliche Schritte an. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten im März vergangenen Jahres eine Senkung des Energieverbrauchs um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 beschlossen.
Die Kommission wolle Bürger und Politiker offenbar in die Irre führen, kritisierte der Energiefachmann Claude Turmes. «Es sind manipulierte Daten, um Atom und Kohle besser dastehen zu lassen». In einem Brief an die kommenden EU-Vorsitzländer Schweden, Spanien und Belgien forderten Abgeordnete verschiedener Parteien, bei der Kommission auf eine konsequente Politik des Energiesparens zu dringen.
Mit bisherigen Plänen erreiche die EU voraussichtlich eine Einsparung von 13 bis 15 Prozent, sagte ein Sprecher von EU- Energiekommissar Andris Piebalgs. Er bestätigte damit die Zahlen aus dem Strategiepapier, das am Donnerstag offiziell präsentiert werden soll. Die Daten bedeuteten jedoch nicht, dass die Kommission das 20-Prozent-Sparziel der Staats- und Regierungschefs aufweiche.
«Die Kommission wird mit dem Überblick zur Energiepolitik ein neues Paket zum effizienteren Energieverbrauch vorlegen, das über das 20-Prozent-Ziel hinausgehen kann», sagte Piebalgs' Sprecher Ferran Tarradellas. Der EU-Gipfel hatte im März 2007 beschlossen, dass nur nach 2006 wirksame Maßnahmen eingerechnet werden sollen. Die Kommission will Tarradellas zufolge nun zusätzlich bei der Isolierung von Gebäuden, dem Energieverbrauch von Elektrogeräten sowie der Kraft-Wärme-Kopplung in der Stromerzeugung ansetzen.
Nach Berechnungen der Grünen müsste der Anteil von Atom und Kohle eigentlich stark zurückgehen, wenn die EU wie geplant den Anteil erneuerbarer Energien wie Wind und Sonne bis 2020 auf 20 Prozent erhöhe und 20 Prozent ihres Energieverbrauchs einspare. Tatsächlich sieht der Kommissionsentwurf aber weiterhin einen hohen Anteil der beiden Energieformen am europäischen Gesamtverbrauch vor.
Die neue Energiestrategie betont das Sparziel von 20 Prozent, auf das sich die EU unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel geeinigt hatte. Zugleich heißt es darin: «Das Paket wird den Energieverbrauch in der EU um 15 Prozent senken und zu einem Rückgang erwarteter Energieimporte um 26 Prozent verglichen mit den Entwicklungen vor der 20-20-20-Initiative führen.» Im anhängenden Zahlenwerk schrumpft die Einsparung der neuen Energiepolitik je nach Vorhersage-Modell auf 12 bis 15 Prozent.
Das Kommissionspapier beziffert die Nachfrage nach Primärenergie wie Öl, Gas, Kohle, Atom sowie aus erneuerbaren Quellen auf 1903 mtoe (Millionen Tonnen Öl-Equivalent) bei einem angenommenen Ölpreis von 100 US-Dollar pro Barrel. Die neue Energiepolitik der EU soll diesen Wert laut Kommissionspapier auf 1672 mtoe drücken - ein Minus von 12 Prozent. Verglichen mit einem Modell, das von einem Ölpreis von 61 Dollar ausgeht, würden knapp 15 Prozent eingespart.
GWF