Patentprüfer warnen vor Qualitätsverlust

Patentprüfer warnen vor Qualitätsverlust

München (dpa) - Mehr als 1000 Patentprüfer haben am Mittwoch mit einem Streik in München vor einem Qualitätsverlust im Europäischen Patentamt gewarnt. Durch ein neues Beurteilungssystem zähle künftig vor allem die Anzahl der geprüften Patentanträge, kritisierte die Internationale Gewerkschaft im Europäischen Patentamt. Die Qualität bleibe auf der Strecke. Da es einfacher sei, ein Patent zu erteilen als es abzulehnen, gefährde dies die Arbeit der gesamten Behörde.

In der Niederlassung in Den Haag hätten bereits am Dienstag zahlreiche Patentprüfer gegen das neue Beurteilungssystem protestiert. In der kommenden Woche sollen die Aktionen fortgesetzt werden. Ein Sprecher der Behörde äußerte Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten. «Es geht um eine wesentliche Umstellung und das bringt Ängste mit sich», sagte er. Für das Amt sei es aber wichtig, die Zahl der Patentanträge pro Prüfer festzulegen, um besser planen zu können. Angesichts einer Flut von Patentanmeldungen müssen Erfinder derzeit durchschnittlich mehrere Jahre warten, bis ein Patent erteilt wird.

Das Europäische Patentamt prüft jedes Jahr mehr als 180 000 Erfindungen. Besonders für Konzerne ist der Patentschutz von größter Bedeutung, um sich mit ihren Innovationen einen Vorsprung vor der Konkurrenz zu sichern. Unternehmen wie Siemens oder Bosch reichen jährlich mehr als 3000 Entwicklungen zur Patentanmeldung an. Für die insgesamt rund 3550 Patentprüfer wird die Arbeit nach Angaben der Gewerkschaft aber immer schwieriger, da die zunehmende Komplexität der Anträge eine gründliche Prüfung verlange. Die Produktivität der Prüfer sei in den vergangenen Jahren schon um 30 Prozent gesteigert worden und habe ihre Grenzen erreicht.

Weitere Infos:

• Europäisches Patentamt:
  http://www.european-patent-office.org