Bulmahn: Das Bafög bleibt
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will den Rufen nach einer Abschaffung des Studenten-Bafögs nicht nachgeben.
Bulmahn: «Das Bafög bleibt»
Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will den Rufen nach einer Abschaffung des Studenten-Bafögs nicht nachgeben. «Das Bafög bleibt. Basta», sagte Bulmahn am Freitag in einem dpa-Gespräch. Die Beteuerungen von CDU-Chefin Angela Merkel, das Bafög nicht abschaffen zu wollen, bezeichnete Bulmahn als «Wahlkampfheuchelei».
Die Pläne in der Union für eine neue Form der Studienfinanzierung mit Hilfe privater Bankkredite seien «bekannt und in ihrer Wirkung verheerend», sagte Bulmahn. «Damit werden junge Menschen in die Verschuldung getrieben.» Eine Umleitung der bisherigen staatlichen Bafög-Mittel zur Subventionierung von privaten Krediten für Studiengebühren und Lebensunterhalt werde die SPD nicht mitmachen.
Die Ministerin: «Wir können nicht den jungen Menschen, die dringend auf das Bafög angewiesen sind, das Geld nehmen, um ein Darlehen für den Sohn oder die Tochter wohlhabender Eltern zu finanzieren. Die Bundesregierung setzt das Geld da ein, wo es sozialpolitisch und bildungspolitisch gebraucht wird.» Die Union habe «schon einmal Mitte der 90er Jahre durch ihre falsche Sparpolitik das Bafög in Grund und Boden gewirtschaftet.» Dies dürfe sich nicht wiederholen.
Die Bundesbildungsministerin verwies darauf, dass heute jede vierte Student innerhalb der Regelstudienzeit Bafög erhält - insgesamt mehr als 505 000 Studierende. Bei Regierungsantritt der Koalition 1998 seien dies nur 341 000 gewesen. Bulmahn: «Mehr als zwei Drittel der Bafög-Empfänger geben an, dass sie ohne dieses Geld nicht studieren können.»
Der Anteil der Studenten, deren Eltern nur über einen Hauptschulabschluss verfügen, habe sich nach der Bafög-Reform von 2000 auf 2003 von 16 auf 21 Prozent erhöht. Die Ministerin: «Das heißt, dass heute jeder fünfte Studierende aus dieser Gruppe kommt. Bulmahn: «Die Verwirklichung von Chancengleichheit ist keine leere Worthülse. Sie ist möglich. Das zeigt die Umsetzung unserer Bafög- Reform.»
Die Koalition habe die Ausgaben für Bafög von 1998 auf 2003 fast verdoppelt - von 1,2 Milliarden Euro auf 2,03 Milliarden. Die Studienanfängerzahlen seien seit 1998 von 27,7 auf 36,5 Prozent eines Jahrganges gestiegen. Bulmahn: «In diesen Zahlen spiegelt sich eindeutig der Erfolg unserer Bafög-Reform wieder.» Die dabei im Gesetz verankerte Garantie, dass auch bei einer Vollförderung kein Studierender mehr als 10 000 Euro vom Bafög-Darlehen zurückzahlen muss, habe sicherlich auch «zu einer größeren Akzeptanz des Fördersystems geführt».
