08.12.2006

Deutschland drängt China

Deutschland hat China aufgefordert, seine harte Haltung im Kampf gegen den Klimawandel aufzugeben.

Peking (dpa) - Deutschland hat China aufgefordert, seine harte Haltung im Kampf gegen den Klimawandel aufzugeben. Bei zweitägigen Gesprächen in Peking appellierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an die chinesische Seite, «sich in den Verhandlungen stärker zu öffnen». Es gehe nicht einmal um die Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen, sondern um Anreize für freiwillige Begrenzungen durch die Entwicklungsländer, sagte Gabriel zum Abschluss seines Besuchs am Freitag vor Journalisten. Er habe in Peking Möglichkeiten auskundschaften wollen, wo der Dialog mit China ansetzen könne, um die Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll vorzubereiten.

China ist der weltgrößte Kohleverbraucher und wird die USA schon 2009 als größter Produzent von Kohlendioxid ablösen. Bei der Klimakonferenz in Nairobi habe Peking eine «absolut harte Haltung» eingenommen. Gabriel stimmte zwar mit Chinas Haltung überein, dass Klimaschutz in erster Linie Aufgabe der Industrieländer sei. «Damit hat die chinesische Seite erstmal Recht.» Es sei aber auch klar, dass diese Verringerung allein nicht ausreiche. Angesichts der rasanten Entwicklung in Ländern wie China oder Indien müssten auch die Entwicklungsländer zu eigenen Anstrengungen bereit sein.

Der Minister lud China zu den Gesprächen der Umweltminister der sieben großen Industrienationen und Russland (G8) Anfang nächsten Jahres nach Deutschland ein, das den Vorsitz in der Runde übernimmt. Als weitere Meinungsmacher kommen Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika zur Runde der G8-Staaten USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Japan, Kanada, Italien und Russland. Gabriel vereinbarte mit China ferner einen regelmäßigen Umweltdialog, an dem auch Vertreter anderer Ministerien und der Wirtschaft teilnehmen sollen.

Der Minister hatte seinen Amtskollegen Zhou Shengxian von der Umweltbehörde (SEPA) und Vizeminister Jiang Weixian von der mächtigen Reform- und Entwicklungskommission getroffen. Er hatte ferner mit Teilnehmern einer Konferenz über den Emissionshandel über den «Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung» (CDM) gesprochen. Damit können Unternehmen einen Teil ihrer Verpflichtungen für die Verringerung von Emissionen in Deutschland auch durch umweltfreundliche Investitionen in China erfüllen.

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