Emissionshandel als Motor
Bundesumweltminister Jürgen Trittin will den von 2005 an geplanten Handel mit Emissionszertifikaten als Motor für Investitionen und Innovationen nutzen.
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin will den von 2005 an geplanten Handel mit Emissionszertifikaten als Motor für Investitionen und Innovationen nutzen. Eine Benachteiligung der Kohle gegenüber anderen Energieträgern werde es nicht geben, sagte Trittins Sprecher Michael Schroeren. Er widersprach damit einem Bericht des Düsseldorfer «Handelsblatts» (Mittwoch).
Der Bundestag wird sich am Freitag erstmals mit dem Entwurf für das Treibhausgasemissionsgesetz (TEHG) befassen. Bis zum 1. Juli muss das Gesetz in Kraft treten. «Trotz einiger Verschleppungsversuche einzelner Wirtschaftsverbände liegen wir im Zeitplan», hieß es am Mittwoch im Umweltministerium. Nach bisher vorliegenden Daten werden 2629 Anlagen in Deutschland in den europaweiten Emissionshandel einbezogen. Damit bekommen Unternehmen einen Anreiz, ihren Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu reduzieren.
Gespräche mit der Energiewirtschaft über die Zuteilung der Emissionsrechte, die vom nächsten Jahr an gehandelt werden, dauern an. Das Ministerium hat der Industrie eine Regelung vorgeschlagen, die das Ersetzen von alten durch neue Anlagen attraktiv machen soll. Emissionsrechte aus den alten Anlagen können dann in vollem Umfang auf neue übertragen werden - überschüssige Rechte kann die Energiewirtschaft verkaufen. «Diese sehr großzügige Regelung wird Investitionen für die Modernisierung des Kraftwerksparks in Deutschland zusätzlich attraktiv machen», sagte Schroeren.
Bis 2020 wird der Ersatzbedarf der deutschen Energiewirtschaft auf 40 000 Megawatt geschätzt. Im Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz hat sich Deutschland verpflichtet, bis 2012 die Emission von CO2 und anderen klimaschädlichen Gasen um 21 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Welche Standards nach 2012 gelten sollen, steht noch nicht fest.
