14.12.2007

EU und USA suchen einen Kompromiss

Bei der Weltklimakonferenz auf Bali hat es nach zuvor festgefahrenen Positionen erste Signale für eine Annäherung zwischen der EU und den USA gegeben.

Nusa Dua (dpa) - Bei der Weltklimakonferenz auf Bali hat es nach zuvor festgefahrenen Positionen erste Signale für eine Annäherung zwischen der EU und den USA gegeben. Beide Seiten suchten jetzt nach einem Kompromiss, um ein Verhandlungsergebnis zu erhalten, hieß es am Donnerstag aus EU-Delegationskreisen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) traf zu einem bilateralen Gespräch mit US-Verhandlungsführerin Paula Dobriansky zusammen. Dabei hätten beide Seiten erklärt, man könne versuchen, «einen Kompromiss» zu finden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Delegationskreisen. Es sei allerdings unklar, wie dieser inhaltlich aussehen könnte.

Zuvor hatten die Europäer die USA unter Druck gesetzt. Die EU drohte mit der Absage anderer, von den USA angeregten Klimatreffen außerhalb der Vereinten Nationen, falls auf Bali kein befriedigendes Ergebnis erzielt werde. Gabriel sagte: «Wenn es kein Ergebnis in Bali gibt, gibt es auch kein Treffen der Länder der großen Wirtschaftsnationen.» Diese Klimarunde von 16 Ländern war von den USA angeregt worden. Im September fand ein erstes Treffen in Washington statt, allerdings gab es dabei keine bindenden Ziele. Nächste Tagungen der 16 Länder sind für Januar auf Hawaii und für Februar in Paris geplant.

Ein völliges Scheitern der Konferenz schloss Gabriel aus. Ein solches Ende wolle die EU nicht, sagte er. Auch die USA wollten zum Abschluss «nicht als Blockadenation dastehen». Er rechne damit, dass zumindest eine Verständigung auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zustande komme. «Aus meiner Sicht wäre das zu wenig«, sagte Gabriel.

Die EU werde weiter versuchen, verbindliche Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen für die Industrieländer zu erreichen, betonte Gabriel. Dies sei der «Optimalfall» und das wollten auch viele Entwicklungsländer. Dagegen sperrten sich in Bali bislang die USA, die auch beim Kyoto-Protokoll im Abseits stehen.

«Für mich wäre Bali ein Erfolg, wenn wir ein klares Ziel für die Industrieländer kriegen und auch die Entwicklungsländer mit Beiträgen zum Klimaschutz einbezogen werden», betonte Gabriel. Auch wenn nur auf die Zielvorgaben des Weltklimarats - Halbierung der Emissionen bis 2050 im Vergleich zum Jahr 2000 - verwiesen würde, wäre dies noch ein Erfolg. Auch das wollten die USA bislang nicht.

Man dürfe die Ergebnisse der zweijährigen Verhandlungen, die auf Bali beginnen sollen, nicht vorwegnehmen, wiederholte US-Delegationsleiterin Paula Dobriansky am Donnerstag. «Wir müssen ja nicht alle Fragen schon hier auf Bali lösen», sagte sie.

«Unsere Freunde in Europa eilen uns in machen Fragen leicht voraus, aber in anderen Bereichen haben wir viel mehr Engagement», sagte Bush-Berater Jim Connaughton in Nusa Dua. Als Beispiel verwies er auf Initiativen der US-Regierung, den Biotreibstoff zu fördern. Dieser ist in vielen Ländern mittlerweile umstritten, weil dafür Tropenwald gerodet und bei seiner Herstellung oft sehr viel Energie benötigt wird.

Deutschland sei jetzt für den Rest der Konferenz in der engsten Runde der Ministerverhandlungen aus 40 Ländern vertreten, sagte Gabriel. «Das ist das Kernstück der Verhandlungen.» In den nächsten Stunden - das Konferenzende ist für Freitag angesetzt - werde es darauf ankommen, dass endlich Lösungen für eine Vereinbarung gefunden würden. Die EU werde weiter für ihr «Optimalziel» mit Reduzierungen um 25 bis 40 Prozent bis 2020 (im Vergleich zu 1990) kämpfen. Aus Konferenzkreisen hieß es dazu, dass im Hintergrund bereits an Formulierungen für einen Kompromiss gearbeitet werde, der dieses Ziel nicht mehr enthalte, um die USA mit im Boot zu haben.

Der amerikanische Friedensnobelpreisträger Al Gore kritisierte bei einer vielbejubelten Rede vor Konferenzteilnehmern sein eigenes Land als Hauptbremser für Fortschritte bei den Verhandlungen. Er rief die Teilnehmer auf, sich ungeachtet der US-Position auf klare Ziele für den neuen Weltklimaschutzvertrag zu verständigen. Die Haltung der US- Regierung werde sich nach den Wahlen im nächsten Jahr - und damit vor dem für Ende 2009 angestrebten Abschluss der Verhandlungen über den neuen Klimaschutzvertrag ändern.

Auf Bali beginne ein Prozess, der in zwei Jahren in Kopenhagen zu Ende gehe, sagte Gore. «Und in zwei Jahren werden die USA woanders sein als sie heute sind.» Selbst einige der republikanischen Präsidentschaftsbewerber seien für eine andere Klimapolitik als Präsident George W. Bush. «Sie haben die Wahl: Sie können Ihren Ärger und ihren Frust jetzt gegen die USA richten, oder sie können all die harte Arbeit fortsetzen und eine Stelle im Dokument freilassen, mit der Fußnote: dieses Dokument ist nicht komplett. Wir hoffen, dass diese leere Stelle gefüllt werden wird.»

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