22.01.2007

Forderung nach Bafög-Erhöhung

Die Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sowie die Gewerkschaft GEW haben eine Bafög-Erhöhung für Studenten gefordert.

Forderung nach Bafög-Erhöhung

Berlin (dpa) - Die Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sowie die Gewerkschaft GEW haben eine Bafög-Erhöhung für Studenten gefordert. Sie gingen damit auf Konfrontationskurs zu Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Diese hatte im jüngsten Bafög-Bericht der Bundesregierung eine Anhebung ausgeschlossen.

Der Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, Jörg Tauss, sagte am Samstag in Berlin, angesichts der sozialen Lage der Studenten müsse es noch in in dieser Legislaturperiode eine «spürbare Erhöhung» geben. Dieser Forderung schloss sich am Sonntag die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an: Ohne deutliche Verbesserungen bei Elternfreibeträgen und Fördersätzen werde die Bundesregierung nie ihr Ziel erreichen, mindestens 40 Prozent eines Jahrgangs ins Studium zu schicken, sagte das für Hochschulpolitik zuständige GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller.

Für eine Erhöhung setzen sich auch das Deutsche Studentenwerk, die Grünen und die Linkspartei ein. Schavan sieht dafür aus haushaltspolitischen Gründen keinen Spielraum.

Keller wies darauf hin, dass die deutschen Hochschulen im vergangenen Herbst im dritten Jahr in Folge einen Rückgang der Studienanfänger verzeichneten. «Politiker, die sich in Sonntagsreden gern mehr Studierende wünschen, müssen auch die Voraussetzungen dafür schaffen», verlangte der Gewerkschafter. Die Lebenshaltungskosten seien auch für Studenten gestiegen, zudem gebe es in vielen Bundesländern abschreckende Studiengebühren.

Die Bafög-Fördersätze sind seit 2002 unverändert. Dazu sagte die SPD-Abgeordnete und frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt: «Dies wird der Kostenbelastung von Studierenden aus sozial schwächeren Bevölkerungsschichten nicht mehr gerecht und hält begabte junge Menschen von einem Studium ab.» Das Bafög sei weiterhin das zentrale Instrument für Chancengleichheit beim Studium, erklärten die SPD-Bildungspolitiker nach einer Klausursitzung in Berlin.

Derzeit erhalten rund 850 000 Schüler, Studenten und Lehrlinge die Ausbildungsunterstützung. Bund und Länder haben ihre Ausgaben laut Bafög-Bericht von 2003 bis 2005 um rund 200 Millionen auf 2,2 Milliarden Euro gesteigert. Fast jeder zweite studentische Bafög-Empfänger bekommt die volle Förderung in Höhe von 585 Euro.

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