Gebühren auch im Südwesten
Studenten in Baden-Württemberg müssen vom Sommersemester 2007 an pro Studienjahr 1000 Euro Studiengebühren bezahlen.
Gebühren auch im Südwesten
Stuttgart (dpa) - Studenten in Baden-Württemberg müssen vom Sommersemester 2007 an pro Studienjahr 1000 Euro Studiengebühren bezahlen. Die CDU/FDP-Regierungskoalition verabschiedete ein entsprechendes Gesetz am Donnerstag gegen die Stimmen von SPD und Grünen im Landtag. Auf der Zuschauertribüne des Plenums protestierten mehrere Studenten gegen «unsoziale Gebühren». Sie befürchten, dass die zusätzliche finanzielle Belastung viele junge Menschen vom Studium abhält. «Wir machen es», betonte hingegen Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU).
Die zusätzlichen Einnahmen kommen nach seinen Worten der Verbesserung der Ausbildung zu Gute. Dies diene der Qualitätssicherung der Lehre an den Hochschulen und werde ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Studierende sollen nach dem Willen der Landesregierung zinsgünstige Kredite ohne Bonitätsprüfung aufnehmen können, die sie zurückzahlen, sobald sie über eigenes Einkommen in einer bestimmten Höhe verfügen.
Protestierende unterbrachen den Minister mehrfach. Wegen der Zwischenrufe und nach dem Aufhängen von Protestbannern mussten sie den Sitzungssaal verlassen. Die Polizei nahm ihre Personalien auf. Auch vor dem Gebäude protestierten mehrere hundert Studenten. «Die Tochter der Putzfrau will auch studieren», hieß es auf dem Banner einer jungen Frau. In der Stuttgarter Innenstadt legten die Protestierenden zeitweise den Verkehr lahm. Nach Angaben der Polizei waren bei der landesweiten Aktion mehr 1100 Studenten an der Universität Stuttgart zusammengekommen. Bei Auseinandersetzungen zwischen Beamten und Studenten abseits der genehmigten Route seien einige junge Leute in Gewahrsam genommen worden.
Auch Vertreter der Opposition von SPD und Grünen wandten sich erneut gegen die «soziale Ungerechtigkeit» der Gebühren. Frankenberg erhofft sich hingegen Mehreinnahmen von rund 180 Millionen Euro jährlich für die Hochschulen. Dabei solle der staatliche Zuschuss von rund zwei Milliarden Euro jährlich an die Hochschulen nicht gekürzt werde.
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