Kabinett: Bafög wird nicht erhöht
Das Bafög für Schüler und Studenten wird auch 2007 nicht erhöht. Damit wird im fünften Jahr in Folge die sonst übliche Anpassung der Ausbildungsförderung ausgesetzt.
Berlin (dpa) - Das Bafög für Schüler und Studenten wird auch 2007 nicht erhöht. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch wird damit im fünften Jahr in Folge die sonst übliche Anpassung der Ausbildungsförderung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgesetzt. Die letzte Bafög-Anhebung war 2002. Der von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf sieht allerdings Erleichterungen beim Auslandsstudium sowie Verbesserungen für Studenten mit Kindern vor. Vom 1. Oktober 2007 an soll es pro Kind bis zum 10. Lebensjahr einen Bafög-Zuschlag von 113 Euro monatlich geben.
Schavan verteidigte im ZDF das erneute Einfrieren der Fördersätze und Elternfreibeträge unter Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung des Bundes. Eine Erhöhung wäre «wünschenswert», jetzt aber «nicht verkraftbar». Auch könnten Studenten ihre Ausbildung inzwischen mit zinsgünstigen Studienkrediten finanzieren. Der Bafög-Beirat der Bundesregierung hatte dagegen unter Hinweis auf die Preis- und Lohnentwicklung eine Anhebung der Fördersätze um 10,3 Prozent verlangt. Die für die Aufnahme in die Förderung entscheidenden Elternfreibeträge sollten um 8,7 Prozent steigen.
Das Deutsche Studentenwerk, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Grüne, Linkspartei und FDP kritisierten scharf die erneute Null-Runde beim Bafög. Wer mehr junge Menschen mit Hochschulabschluss wolle, müsse auch für eine bessere Förderung sorgen, hieß es übereinstimmend. Beklagt wurde zudem die vorgesehene Einschränkung der elternunabhängigen Bafög-Förderung des zweiten Bildungsweges. Die SPD will bei den Parlamentsberatungen auf «weitere Verbesserungen im Sinne der Chancengleichheit» dringen. Eine Erhöhung der Förderung werde jetzt für 2008 angestrebt.
Dagegen sehen Schavan und die CDU/CSU in dem Gesetzentwurf «wichtige Weichenstellungen», die das Bafög «familienfreundlicher und internationaler machen». Der neue Kinderbetreuungszuschlag muss nicht zurückgezahlt werden. Zum Teil werden damit Nachteile ausgeglichen, die Studentinnen mit Kindern durch Fortfall des bisherigen Erziehungsgeldes entstanden waren. Ein Auslandsstudium mit Bafög ist künftig bereits vom ersten Semester an möglich. Die bisherige Vorschrift, dass zunächst ein Jahr in Deutschland studiert werden muss, entfällt. Gleichzeitig werden aber Studiengebühren im Ausland künftig nur noch zum Teil durch Bafög finanziert. Vom zweiten Studienjahr an sollen dafür Kredite in Anspruch genommen werden.
Aufgenommen in die Förderung werden Migrantenkinder, die länger schon ein Bleiberecht in Deutschland haben. Auch dürfen Studenten zum Bafög monatlich künftig bis zu 400 Euro hinzuverdienen. Gegenwärtig erhalten gut 500 000 Studenten und 350 000 Schüler Bafög. Ein geförderter Student bekommt im Schnitt 372 Euro monatlich. Der maximale Fördersatz liegt seit 2002 bei 585 Euro.
