Kritik an Klimaschutzpaket
Die Pläne der Bundesregierung für einen besseren Klimaschutz sind in der Ökobranche und bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen.
Kritik an Klimaschutzpaket
Berlin (dpa) - Die Pläne der Bundesregierung für einen besseren Klimaschutz sind in der Ökobranche und bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnte am Donnerstag in Berlin davor, dass nun geplante Investitionen von 100 Milliarden Euro wieder auf der Kippe stünden. Verbandschef Johannes Lackmann begründete dies damit, dass die Regierungspläne zu «riesigen Planungsunsicherheiten» für die Erzeuger von Wind- und Wasserkraft sowie Sonnen- und Bioenergie führten. Kritik kam auch vom Verband der Auto-Importeure.
Auf das Klima- und Energieprogramm, mit dem der Ausstoß der schädlichen Treibhausgabe vermindert werden soll, hatte sich diese Woche eine Runde von Staatssekretären verständigt. Es soll Grundlage für die Kabinettsklausur kommende Woche in Meseberg (Brandenburg) sein. Unter anderem soll die Kfz-Steuer vom Hubraum auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) und anderen Schadstoffen umgestellt werden. Zugleich will die Bundesregierung mit eine Reihe von Maßnahmen Hausbesitzer zum Energiesparen bewegen.
Allerdings wurden nach Meinung vieler Verbände auf Grund von Kompromissen innerhalb der Regierung zahlreiche Regelungen aufgeweicht. Der Naturschutzbund (NABU) sprach von einer «Light- Version an Klimaschutz-Ideen». Zur geplanten Umstellung der Kfz-Steuer forderte NABU-Präsident Olaf Tschimpke eine wirkungsvolle Besteuerung spritfressender Geländewagen. «Die Regierung kann sich das aufwendige Umstellungsprozedere sparen, wenn am Ende rauskommt, dass ein Geländewagen mit 15 Litern Verbrauch lediglich 100 Euro im Jahr mehr bezahlt.»
Für die Grünen erklärte der energiepolitische Sprecher Hans-Josef Fell, der Entwurf bleibe weit hinter dem Notwendigen und dem Machbaren zurück. «Es dominieren vage Ankündigungen, untaugliche freiwillige Selbstverpflichtungen und Finanzierungsvorbehalte des Finanzministers.»
Die Ökobranche kritisierte unter anderem, dass von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Förderbeträge für Wärme aus erneuerbaren Energien gestrichen worden seien. «Deutschland wird so im internationalen Wettbewerb gegen Länder wie beispielsweise Frankreich und Spanien verlieren», sagte Lackmann. Vor allem das lange angekündigte Gesetz für Wärme aus erneuerbaren Energien sei «komplett ausgehöhlt worden». Statt klarer Vorgaben für den Ersatz von Öl und Gas habe man sich darauf konzentriert, Ausnahmeregelungen zu formulieren. Im Strombereich würden die großen Netzbetreiber geschont.
Für die Autoimporteure forderte der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller eine schnelle Umstellung auf die neue Kfz- Besteuerung, mit der allgemein frühestens 2009 gerechnet wird. Die geplante Stichtagslösung, bei der Neufahrzeuge auf CO2-Basis und bereits im Verkehr befindliche neuere Autos weiterhin nach Hubraum besteuert werden sollen, lehnte der Verband ab.
