Mehr Bafög ab Herbst 2008

Berlin (dpa) - Das Bafög für Studenten und Fachschüler wird ab Herbst 2008 um zehn Prozent erhöht. Zugleich steigen die Elternfreibeträge um acht Prozent, entschied der Bundestag am Freitag. Sie sind für die Aufnahme in die Ausbildungsförderung entscheidend. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) rechnet damit, dass dadurch künftig 100:000 Studenten und Schüler mehr gefördert werden als bisher. Abiturienten sollten jetzt ihre Studienchance nutzen, sagte die Ministerin am Freitag im Bundestag.

SPD-Chef Kurt Beck sprach von einem großen bildungspolitischen Erfolg für die SPD. «Die Bundesbildungsministerin hat in der Vergangenheit nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie das BAföG lieber abgeschafft und durch ein Studienkreditsystem ersetzt hätte» sagte Beck laut einer Mitteilung.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete das Bafög als «klassische Zukunftsinvestition». Deutschland brauche mehr Akademiker, wenn es weiter in Wohlstand leben wolle. Heute schon fehlten 50.000 Ingenieure. Künftig sollten auch in der Bundesrepublik 40 bis 45 Prozent eines Jahrganges studieren - wie dies international längst Standard sei. Derzeit sind dies in Deutschland weniger als 38 Prozent.

Das Bafög war seit 2002 nicht mehr erhöht worden. Künftig kann ein Student maximal 643 Euro monatlich erhalten, einschließlich der Zuschläge für Wohnen und Krankenversicherung. Auch kann mit Bafög schon vom ersten Semester an ein Auslandstudium innerhalb der EU aufgenommen werden. Neu ist ein Kinderbetreuungszuschlag von bis zu 113 Euro für das erste Kind und bis zu 85 Euro für jedes weitere. Das Bafög wird je zur Hälfte als Zuschuss und als zinsloses Darlehen ausbezahlt. Der Betreuungszuschlag muss nicht zurückbezahlt werden.

Schavan hob auch Verbesserung für die Kinder von Migranten in Deutschland hervor. Voraussetzung für ihre Förderung sei in Zukunft die Perspektive der jungen Menschen, in Deutschland zu bleiben und nicht mehr die Mindesterwerbszeit ihrer Eltern.

Oppositionsforderungen nach weitergehenden Bafög-Verbesserungen wurden von Union und SPD zurückgewiesen. Den Wunsch etwa, Bafög- Studenten einen Zuschuss zu den in einigen Bundesländern verlangten Studiengebühren zu zahlen, werde die Koalition nicht erfüllen, sagte die frühere Familienministerin Renate Schmidt (SPD). «Studiengebühren sind ein Irrweg. Und für diesen Irrweg wird der Bund nicht auch noch aufkommen», sagte die SPD-Politikerin.

Scharf wies Schmidt auch die Forderung der Fraktion die Linke nach einer elternunabhängigen Förderung für alle jungen Menschen zurück. «Wir werden nicht mit den Steuergroschen der Verkäuferinnen die Sportwagen der Kinder reicher Leute bezahlen.» Cornelia Hirsch (Linke) kritisierte indes, dass die Bafög-Erhöhung erst 2008 - und nicht schon jetzt erfolge. Auch sollten künftig jährlich die Fördersätze den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden.

Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Kai Gehring werden «kleinteilige Reparaturen» am Bafög mittelfristig nicht ausreichen. Die Aufteilung des Studiums in Bachelor- und Masterabschlüsse erfordere heute neue Antworten. Wer sofort nach dem Bachelor weiter studiere, bekomme Geld. Wer aber erst nach ein paar Jahren den Master nachholen wolle, falle aus der Förderung heraus, kritisierte Gehring. Die FDP-Familienpolitikerin Ina Lenke sagte, mit dem Betreuungszuschlag würden lediglich Nachteile kompensiert, die Studentinnen durch den Fortfall des zweijährigen Erziehungsgeldes entstanden seien.

Hintergrund - Bafög 
Mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) finanzieren derzeit 500 000 Studenten und 320 000 Fachschüler aus bedürftigen Familien ihre Ausbildung. Ziel des seit 1971 gültigen Gesetzes ist es, auch dem «normal» begabten jungen Menschen aus ärmerem Hause ein Studium oder eine weiterführende Ausbildung zu ermöglichen. Beim Vorläufer «Honnefer-Model» musste dagegen der Geförderte in der Regel mit weit überdurchschnittlichen Leistungen glänzen.

Das Bafög wird je zur Hälfte als zinsloses Darlehen und als Zuschuss des Staates gezahlt. Die Höhe ist abhängig vom Einkommen der Eltern. Vom 1. Oktober 2008 an werden die Elternfreibeträge um 8 Prozent erhöht, die Fördersätze um 10 Prozent. Ein Student, der nicht mehr bei den Eltern lebt, kann dann bis zu 643 Euro monatlich erhalten. Darin sind nach Angaben des Ministeriums die ebenfalls erhöhten Zuschläge für Krankenversicherung und Wohnung eingerechnet. Neu ist der Kinderbetreuungszuschlag. Gezahlt werden bis zu 113 Euro für das erste Kind und bis zu 85 Euro für jedes weiteres.

Im Schnitt bekommt ein Student heute 376 Euro monatlich. Der Förderhöchstbetrag von bisher 585 Euro wurde seit 2002 nicht mehr angehoben. Für das Bafög gibt der Staat derzeit gut 2,2 Milliarden Euro pro Jahr aus. 65 Prozent davon trägt der Bund, die anderen 35 Prozent zahlen die Länder. Der Darlehensanteil wird von der staatlichen KfW-Förderbank vorgestreckt.

Neu ist auch, dass man mit Bafög bereits vom ersten Semester an im Ausland studieren kann. Bisher ging das nur ab dem dritten Semester. Mit der Neuregelung wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes umgesetzt.

Weitere Infos:

• Bafög Homepage des BMBF:
  http://www.bafoeg.bmbf.dhe