01.02.2005

SPD-Spitze gegen Gebühren

Die SPD-Spitzengremien haben sich klar gegen Studiengebühren im Erststudium ausgesprochen und damit bisherige Beschlüsse bekräftigt.


SPD-Spitze gegen Gebühren

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitzengremien haben sich klar gegen Studiengebühren im Erststudium ausgesprochen und damit die bisherigen Beschlüsse der Partei bekräftigt. SPD-Präsidium und auch der Parteirat forderten nach Angaben von Generalsekretär Klaus Uwe Benneter die SPD-Länder am Montag auf, bei der Absicherung eines gebührenfreien Erststudiums einen gemeinsamen Weg zu gehen. Deutschland brauche künftig mehr und nicht weniger Studenten.

Die Gebührenpläne der Union führten zur «sozialen Ausgrenzung» von Studierwilligen sowohl aus einkommensschwachen Familien wie aus Mittelstandsfamilien, heißt es in dem einstimmigen Beschluss des Parteirates.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) stellte dem Vernehmen nach in der Sitzung klar, er wolle die gemeinsame Linie der SPD nicht verlassen. Platzeck hatte zuvor in der «Frankfurter Rundschau» für «bundeseinheitliche sozialverträgliche Studiengebühren» plädiert. Er könne sich solche Gebühren zwar grundsätzlich vorstellen, sehe aber ein solches Modell derzeit nicht, stellte Platzeck nun klar.

Die staatliche Förderbank KfW legte in Frankfurt/Main ein Kreditmodell vor, mit dem Studenten unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern künftig ein Monatsdarlehen von bis zu 650 Euro zur Finanzierung von Lebensunterhalt und Studiengebühren bekommen können. Nach Berechnungen der Bundesregierung führt dies bei einem zehnsemestrigen Studium zu Rückzahlsummen zwischen 65 000 und 126 000 Euro - je nach dem, ob der Staat Zinsrisiko und Ausfallbürgschaft übernimmt. Mit dem Modell reagiert die KfW auch auf Pläne von Unionsländern, die das bisherige Bafög wieder auf Volldarlehen umstellen möchten.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager sagte, ein sozial verträgliches Kreditangebot sei nur möglich, «wenn es eine staatliche Risikohaftung in großem Umfang gibt». Sager: «Ein Modell, nach dem der Bund haftet, damit die unionsregierten Länder Studiengebühren kassieren können, ist nicht akzeptabel.» Nach dem Verfassungsurteil seien die Länder nicht nur für die Gebühren verantwortlich sondern auch für die sozialen Folgen.

In Baden-Württemberg will die CDU/FDP-Landesregierung an diesem Dienstag Eckpunkte für Studiengebühren beraten. Geplant ist eine Gebühr von 500 Euro pro Semester ab 2007.

Unterdessen kam es an den Hochschulen erneut zur Protesten. In Osnabrück verwandelten Studenten den Campus vorübergehend in einen Golfplatz - um zu demonstrieren, dass sich künftig nur noch Kinder reicher Familien ein Studium leisten können. In Bremen gingen Studenten am Dom «betteln».

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