Streit um Bafög-Erhöhung
Die SPD pocht ungeachtet von Kritik aus der Union auf zehn Prozent mehr Bafög ab Herbst 2008.
Streit um Bafög-Erhöhung
Berlin (dpa) - Die SPD pocht ungeachtet von Kritik aus der Union auf zehn Prozent mehr Bafög ab Herbst 2008. SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte am Mittwoch an, seine Partei werde dies bei den Haushaltsberatungen im Bundestag durchsetzen. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) zeigte sich dagegen «sehr verwundert» und hielt der SPD vor, «mit gespaltener Zunge» zu sprechen. Entgegen ihren Forderungen nach zehn Prozent mehr Bafög habe SPD-Finanzminister Peer Steinbrück ihr in den Haushaltsgesprächen für 2008 lediglich fünf Prozent zugebilligt. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter warf Struck Populismus vor.
Die für das Bafög zuständige SPD-Politikerin und frühere Familienministerin Renate Schmidt sagte der dpa: «Das endgültige Haushaltsrecht hat der Bundestag.» Wenn sich die SPD für zehn Prozent einsetze und sich nun auch Schavan mit der Union durchgerungen habe, zehn Prozent mitzutragen, könne dies nur im Sinne der Studenten sein. Schmidt: «Die Erhöhung um zehn Prozent ist überfällig.»
Bafög-Sätze und Elternfreibeträge sind seit 2002 nicht mehr erhöht worden. Im vergangenem Jahr ging die Zahl der Geförderten erstmals seit der großen Reform der Ausbildungsförderung vor fünf Jahren wieder zurück. Noch Anfang des Jahres hatte Schavan in ihrem Gesetzentwurf wegen der Haushaltskonsolidierung des Bundes eine Bafög-Erhöhung strikt abgelehnt und zugleich darauf verwiesen, dass den Studenten heute genügend private Kreditmöglichkeiten bei Banken zur Verfügung stünden.
Wie die «Welt» (Donnerstag) schreibt, habe Schavan bei den Haushaltsgesprächen mit Steinbrück zwar eine Bafög-Steigerung um zehn Prozent sowie eine Erhöhung des Freibetrags um acht Prozent in zwei Tranchen (2008 und 2009) gefordert, jedoch lediglich fünf Prozent für 2008 erreicht. Kampeter bezeichnete die zuvor von Struck in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch) gemachten Aussagen als «populistische Sommeroffensive» der SPD. «Die Studenten müssen die Zeche zahlen, wenn die Schulden fällig werden für die Versprechen von Herrn Struck», sagte Kampeter der «Berliner Zeitung» (Donnerstag).
Derzeit erhalten etwa 820 000 Schüler und Studenten Fördergeld vom Staat. Nach dem Haushaltsentwurf des Bundes für 2008 sind für das Bafög 1,242 Milliarden Euro veranschlagt, rund 110 Millionen mehr als 2007. Bis 2011 sollen die Ausgaben nach der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes auf rund 1,4 Milliarden Euro steigen.
