Bundesregierung gegen Bafög-Erhöhung
Die Bundesregierung lehnt eine Erhöhung der von Verbänden geforderten staatlichen Bafög-Förderung für Studenten und Auszubildende ab.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung lehnt eine Erhöhung der von Verbänden geforderten staatlichen Bafög-Förderung für Studenten und Auszubildende ab. Da die Sanierung des Staatshaushalts höchste Priorität habe, gebe es dafür keinen finanziellen Spielraum, heißt es in dem am Dienstag vom Bundeskabinett in Berlin verabschiedeten Bafög-Bericht. Derzeit erhalten rund 850 000 Schüler, Studenten und Lehrlinge Ausbildungsunterstützung. Bund und Länder steigerten ihre Ausgaben von 2003 bis 2005 um rund 200 Millionen Euro auf 2,2 Milliarden Euro. Fast jeder zweite studentische Bafög-Empfänger erhält die volle Förderung in Höhe von 585 Euro.
Trotz der Absage forderte das Deutsche Studentenwerk eine Verbesserung des Gesetzes. «Wir können uns keine weitere Nullrunde beim Bafög leisten», sagte sein Präsident Rolf Dobischat. Nach Berechnungen des Studentenwerks ist eine Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze um mindestens acht bis zehn Prozent notwendig. Nur dadurch könne das Bafög an die Preis- und Einkommensentwicklung seit 2001 angepasst werden. «Sonst rückt das erklärte Ziel der Bundesregierung, mehr junge Menschen auch aus einkommensschwächeren Familien für ein Studium zu begeistern, in weite Ferne», sagte Dobischat.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag stimmte den Forderungen des Studentenwerks nach einer Erhöhung zu. «Nur so lässt sich die Bildungsbeteiligung in Deutschland steigern und an das europäische Niveau angleichen», sagte ihr jugend- und hochschulpolitischer Sprecher, Kai Gehring.
Auch nach Ansicht der Linksfraktion muss das Bafög verbessert werden, um einen gleichberechtigten Zugang zu den Hochschulen unabhängig von der sozialen Herkunft zu gewährleisten. «Wenn trotz sprudelnder Steuerquellen die Haushaltskonsolidierung über die Interessen der Studierenden gestellt wird, ist das ein sozialer und bildungspolitischer Tiefschlag», sagte die Abgeordnete Nele Hirsch.
Dem Bafög-Bericht zufolge wurden 2005 im Jahresdurchschnitt rund 345 000 Studierende gefördert. Im Jahr 2004 waren es noch 240 000. Bei den geförderten Schülern hat es ebenfalls einen Anstieg gegeben. Hier wuchs die Zahl der Geförderten von 179 100 auf 199 000. Der durchschnittliche Förderungsbetrag lag 2005 bei Schülern bei 304 Euro und bei Studierenden bei 375 Euro.
