Das Energie- und Klimapaket

Berlin (dpa) - Das «Integrierte Energie- und Klimapaket» (IEKP) der Bundesregierung zielt auf eine Verringerung des schädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes um etwa 40 Prozent. Darin enthalten sind auch Eckwerte zum Beispiel zur Kfz-Steuer und Lkw-Maut, die nach den Kabinettsbeschlüssen am Mittwoch erst in einer zweiten Stufe am 21. Mai verabschiedet werden sollen. Hohe Einsparungen sollen durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien und Einsparungen bei Gebäuden, Haushaltsgeräten und im Verkehr erreicht werden. Dazu werden 15 Gesetze und Verordnungen geändert. Wichtige Punkte:

• Stromzähler: Neuverfahren bei der Messung des Stromverbrauchs sollen je nach Tagesstromlast und -zeit variierende Tarife möglich machen und damit den Haushalten beim Energiesparen helfen.

• Erneuerbare-Energien-Gesetz (Strom): Der Anteil von Wind- und Wasserkraft sowie anderen alternativen Energien soll bis 2020 von 13 auf 25 bis 30 Prozent angehoben werden. Erhöht wird die Förderung von Wasserkraft und Windenergie-Parks auf See, gekürzt wird sie aber für Windanlagen auf dem Festland und Solarstrom.

• 2009 und 2012 sollen die Einspar-Anforderungen an Heizung und Wärmedämmung jeweils um 30 Prozent erhöht werden.

• Heizung/Wärmegesetz: Der Anteil der erneuerbaren Energien soll zur Wärmeversorgung in Gebäuden bis 2020 von 6 auf 14 Prozent steigen. Dabei sollen für Neubauten Mindestanteile erneuerbarer Energien Pflicht werden: entweder 15 Prozent aus Solaranlagen oder 50 Prozent aus Holz-Pellet- und Biogas-Anlagen. Bei Altbauten soll die Nutzung erneuerbarer Energien staatlich gefördert werden. Die Summe klettert - von 130 Millionen Euro in 2005 - auf 350 Millionen Euro 2008 und 500 Millionen 2009.

• Gas: Biogas soll verstärkt ins Erdgasnetz eingespeist werden können. Bis 2030 ist ein Anteil bis 10 Prozent Biogas möglich.

• Kraft-Wärme-Koppelung: Diese effiziente Art, Strom und Wärme gleichzeitig zu produzieren, soll ausgebaut werden. Der Anteil an der Stromproduktion soll bis 2020 von 12 auf 25 Prozent erhöht werden.

• Saubere Kraftwerke: Für neue Kraftwerke werden ambitionierte Standards beim Schadstoffausstoß festgelegt.

• Beschaffungs-Leitlinien: Darin verpflichtet sich die Regierung zur Anschaffung «energieeffizienter» Produkte und Dienstleistungen.

• Biosprit: Der Beimischungsanteil zum herkömmlichen Kraftstoff soll auf 10 Prozent im Jahr 2010 und 20 Prozent 2020 erhöht werden. Die für den Alternativsprit nötige Erzeugung von Biomasse muss «nachhaltig» ohne Schädigung der heimischen Acker-Flächen erfolgen. Bei Importen muss nachgewiesen werden, dass keine Regenwälder vernichtet wurden.

• Kfz-Steuer: Ab 2009 sollen Neuwagen nach dem CO2-Ausstoß besteuert werden, nicht mehr nach der Hubraumgröße. Die Umstellung soll bis 2013 abgeschlossen werden. Für besonders schadstoffarme Fahrzeuge ist eine Steuerbefreiung vorgesehen. Nach Besprechung mit den Ländern soll ein Kabinettsbeschluss spätestens am 21. Mai 2008 erfolgen. Für alte Fahrzeuge ist eine Höherbesteuerung weiter nach Hubraum geplant, für jüngere Gebrauchtwagen die Möglichkeit zur Wahl des Steuersystems.

• Lkw-Maut: Die Maut soll bei hohem Schadstoffausstoß erhöht und bei geringen Emissionen verringert werden. Lkw-Partikelfilter sollen gefördert werden.