09.08.2004

Gebührenfreies Erststudium?

Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will sich mit den SPD-Wissenschaftsministern auf ein einheitliches Studienkonten-Modell verständigen.


Gebührenfreies Erststudium?

Berlin (dpa) - Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will sich mit den SPD-Wissenschaftsministern auf ein einheitliches Studienkonten-Modell verständigen. So soll ein gebührenfreies Erststudium garantiert werden. «Ich möchte gemeinsam mit den SPD- Ländern und meiner Partei in den nächsten Monaten eine einheitliche sozialdemokratische Studienfinanzierung entwickeln», sagte sie dem Nachrichtenmagazin «Focus». Bei der Grünen-Basis regte sich dagegen Widerstand gegen das Nein der Parteiführung zu Studiengebühren.

Bisherigen Plänen zufolge soll es ein bundesweites Gutschein-Modell für das Erststudium geben. Danach soll nur derjenige, der zu viele Semester bis zum Abschluss benötigt, Langzeitgebühren zahlen. Mehrere unionsregierte Länder wollen dagegen von Anfang an 500 Euro pro Semester verlangen. Sie liegen damit auf einer Welle mit Bundespräsident Horst Köhler und der Wirtschaft. Die FDP will dagegen das Kassieren von Studiengebühren den Hochschulen überlassen.

Der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, forderte die Grünen auf, sich schnell auf ein eigenes Modell der Studienfinanzierung zu verständigen. «Die Neinsagerei bei den Studiengebühren ist abwegig», sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag». Der Grünen-Bildungsexperte Matthias Berninger warnte Bulmahn angesichts des anstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts vor einer zu starren Haltung: «Frau Bulmahn treibt uns mit ihrem strikten Nein auf einen immer höheren Baum, dann macht's Rums in Karlsruhe, und Rot-Grün steht als Verlierer da», sagte der dem «Focus».

Bundespräsident Köhler sagte der «Bild am Sonntag»: «Ich sehe keinen überzeugenden Grund, vor Studiengebühren zurückzuschrecken. In vergleichbaren Ländern gibt es sie schon lange.» Allerdings müssten Studiengebühren mit einem leistungsfähigen Stipendiensystem verbunden werden. Zudem könnten Studiengebühren zu einer neuen Kultur an den Universitäten führen. «Denn wenn jemand Studiengebühren bezahlt, dann erwartet er zu Recht eine hervorragende Dienstleistung.»

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Studiengebühren von 500 Euro im Semester sind zumutbar.» Eine Ministeriumssprecherin bekräftigte dagegen am Samstag in Berlin: «Bulmahn lehnt die Einführung von Studiengebühren für das Erststudium deutlich ab und wird das auch weiter tun.» Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warnte die Länder indes im «Spiegel» vor Studiengebühren, da damit auch Kosten verbunden seien. Stipendien seien dann eindeutig Sache der Länder, die die Gebühren verlangen.

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