08.04.2008

Hessen bald ohne Studiengebühren?

SPD und Grüne in Hessen haben in Wiesbaden einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren vorgestellt.

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Wiesbaden (dpa) - SPD und Grüne in Hessen haben eine erste Initiative gegen Beschlüsse der CDU-Landesregierung auf den Weg gebracht. Die beiden Landtagsfraktionen stellten am Montag in Wiesbaden einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren vor. Die Fraktion der Linken hat nach SPD-Angaben Zustimmung signalisiert. Somit gäbe es eine Mehrheit für das Gesetz, das die seit Samstag nur noch geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) umsetzen müsste. Nach dem Willen von SPD und Grünen soll das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden.

Laut Entwurf sollen zum Herbst neben den Studienbeiträgen von 500 Euro pro Semester auch die Sondergebühren für Langzeitstudenten und Zweitstudien entfallen. SPD und Grüne kalkulieren die Kosten für das Land pro Semester auf 52 Millionen Euro. Das Vorhaben wurde nach Angaben der SPD mit der Fraktion der Linken erörtert und sei dort «auf offene Ohren» gestoßen. «Wir sind uns sicher, dass dieser Gesetzentwurf eine Mehrheit im hessischen Landtag haben wird», sagte der SPD-Abgeordnete Michael Siebel.

Die CDU-Regierung hatte die allgemeinen Studiengebühren zum Wintersemester 2007/2008 eingeführt. Die Hochschulen sollen den Verlust durch die Abschaffung ersetzt bekommen. Das dafür nötige Geld soll im Landeshaushalt in diesem Jahr bei den Zins- und Sachkosten eingespart werden. Der Entwurf sieht nicht vor, dass bisher schon eingenommene Studiengebühren zurückgezahlt werden. Dies hatte die Linke vor kurzem gefordert. Der Staatsgerichtshof muss noch entscheiden, ob die Gebühren überhaupt verfassungsgemäß sind.

Die FDP erneuerte ihren Vorschlag, den Hochschulen die Erhebung der Gebühren freizustellen. Dies würde nach Ansicht der Landtagsabgeordneten Nicola Beer sicherstellen, dass die Einnahmen die Qualität des Lehrangebots verbesserten. Wer wie SPD und Grüne stattdessen die staatlichen Zuschüsse erhöhe, vermehre lediglich die Studienplätze. Die CDU hatte das FDP-Modell in der vergangenen Legislaturperiode noch abgelehnt, kann sich aber inzwischen damit anfreunden.

CDU und Grüne in Hamburg hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am vergangenen Freitag auf eine Abschaffung der Studiengebühren in ihrer bisherigen Form geeinigt. Statt wie bisher 500 Euro pro Semester sollen Studenten in der Hansestadt künftig 375 Euro zahlen, aber erst, wenn sie nach dem Studium im Berufsleben stehen und mindestens 30.000 Euro im Jahr verdienen. Das neue Modell soll zum Wintersemester 2008/2009 umgesetzt werden.

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