Hessen schafft Studiengebühren wieder ab
Die linke Mehrheit im hessischen Landtag hat die Studiengebühren gegen den Willen der geschäftsführenden CDU-Landesregierung wieder abgeschafft.
Wiesbaden (dpa) - Die linke Mehrheit im hessischen Landtag hat die erst vor eineinhalb Jahren eingeführten Studiengebühren gegen den Willen der geschäftsführenden CDU-Landesregierung wieder abgeschafft. SPD, Grüne und Linke verabschiedeten am Dienstagabend in Wiesbaden einen entsprechenden Gesetzentwurf. CDU und FDP machten sich vergebens für die Gebühren stark, die von der CDU-Regierung in der vergangenen Wahlperiode gegen heftige Proteste vor allem der Studenten durchgesetzt worden waren. Die drei Fraktionen setzten mit ihrem ersten großen gemeinsamen Gesetzgebungsprojekt ein zentrales Wahlkampfversprechen um. Hessen ist das erste Bundesland, das Studiengebühren wieder abgeschafft hat.
Die Zeit sei reif, einen Irrweg in der Hochschulpolitik zu beenden, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Siebel. Studiengebühren schreckten vor allem junge Menschen aus sozial schwachen Familien vom Studium ab, das zeigten Erfahrungen aus Baden-Württemberg. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti wies auf Erfahrungen aus Österreich hin, nach denen vor allem jugen Frauen wegen der Gebühren auf ein Studium verzichteten. Ypsilanti betonte, die Hochschulen müssten auf kein Geld verzichten. Nach dem rot-grünen Gesetz erhalten sie einen Ausgleich aus dem Landesetat.
Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir wertetet das Gesetz als Beleg dafür, dass sich im hessischen Landtag ohne Regierungsmehrheit und mit einer geschäftsführenden CDU-Regierung durchaus fortschrittliche Politik gestalten lasse - «wenn auch unter erschwerten Bedingungen». Die Grünen hätten im Wahlkampf versprochen: «Gebühren sind abwählbar». Dieses Versprechen sei eingelöst worden. Janine Wissler von der Linken betonte, den Studenten werde ein «zentrales bildungspolitisches Grundrecht zurückgegeben», nämlich das Recht auf ein kostenfreies Studium.
SPD, Grüne und Linke bedankten sich bei der Landesregierung für die gute Zusammenarbeit beim Erarbeiten des Gesetzestextes. Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) betonte aber, es gebe in der Sache keine Annäherung. «Wir teilen nach wie vor nicht die Meinung der Mehrheit des Landtages.» CDU und FDP warnten vor negativen Folgen für die Hochschulen. Ohne Studiengebühren würden sie von Studierenden aus anderen Bundesländern «überflutet». Die Universitäten bekämen weniger Geld, weniger Autonomie, aber mehr Studenten.
