04.08.2004

Kredite für Studiengebühren?

Studenten sollen zur Finanzierung von Studiengebühren nach den Vorstellungen von CDU-Vize Annette Schavan günstige Kredite aufnehmen können.


Kredite für Studiengebühren?

Berlin (dpa) - Studenten sollen zur Finanzierung von Studiengebühren nach den Vorstellungen von CDU-Vize Annette Schavan günstige Kredite aufnehmen können. Die Entwicklung eines Konzeptes zur Bildungsfinanzierung wie der Aufbau eines Stipendiensystems sei aber nicht allein Aufgabe des Staates, sagte Baden-Württembergs Kultusministerin am Dienstag im Inforadio (RBB). Nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer und der bildungspolitischen Sprecherin der Unions-Fraktion, Katherina Reiche (beide CDU), soll die KfW-Bankengruppe eine entscheidende Rolle spielen.

Böhmer sagte der «Berliner Zeitung» (Mittwoch), die KfW könnte die Refinanzierung und Kreditierung übernehmen. «Das wäre eine gute Lösung.» Reiche sprach sich in dem Blatt für eine «wichtige Rolle» der KfW bei der Finanzierung derartiger Kredite aus. Schavan meinte, die Erfahrungen von Staaten mit Studiengebühren zeigten, dass dort auch ein vernünftiges Stipendienwesen entstehe. Dann könnten auch Kinder aus einkommensschwachen Familien studieren.

Hessens Grünen-Vorsitzender Matthias Berninger forderte die rot- grüne Koalition in Berlin auf, ein eigenes Gebührenkonzept zu entwickeln. Er rechne damit, dass das Verbot von Studiengebühren vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werde, sagte er der «Sächsischen Zeitung». Dann sei damit zu rechnen, dass unionsgeführte Länder Gebühren einführten. «Wenn wir uns da heraushalten, werden Fakten ohne uns geschaffen», sagte der Verbraucher-Staatssekretär und frühere Grünen-Bildungssprecher.

Berninger selbst favorisiert die Gründung einer Bundesbildungsbank, in die Akademiker nach Abschluss ihres Studiums einkommensabhängig einzahlen sollen. Mit dieser Idee hatte er sich allerdings trotz mehrerer Anläufe parteiintern nicht durchsetzen können.

Die Grünen-Bildungssprecherin Grietje Bettin sagte dagegen, Deutschland müsse mehr junge Menschen zum Studium bewegen und seine Begabungsreserven mobilisieren. «Studiengebühren sind Gift für dieses Ziel». Die Pläne der Union führten «zu billigen Massenhochschulen für arme und zu teuren Unis für reiche Studierende».

SPD-Bildungssprecher Jörg Tauss erklärte, die Ankündigung der Hamburger Wissenschaftssenators Jörg Dräger (parteilos), für die Union ein Gebührenkonzept vorzulegen, werde sich zum «Rohrkrepierer» entwickeln. Sachsen und Hessen wollten nicht mitmachen. Bayern wolle es anders. Baden-Württemberg halte das kurzfristig alles für zu schwierig. Und im Saarland wolle man wegen der bevorstehenden Landtagswahl nicht offen Farbe bekennen. Zudem habe das Verfassungsgericht noch nicht einmal einen Entscheidungstermin angekündigt.

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