Solarbranche kritisiert geplante Förderkürzung
Die Bundesregierung setzt nach der Einigung in der Koalition auf Tempo.
Die Solarbranche schlägt angesichts der geplanten Kürzung der Förderung Alarm. «Die Abschläge sind einfach zu groß», sagte Verbands-Geschäftsführer Carsten Körnig der Deutschen Presse-Agentur dpa. Obwohl die Branche weiter wachse, seien durch die geplanten Kürzungen tausende Arbeitsplätze bedroht. Die Bundesregierung setzt nach der Einigung in der schwarz-gelben Koalition jetzt auf Tempo in Bundestag und Bundesrat.
Die Koalitionsspitzen hatten sich nach monatelangem Gerangel auf die Grundzüge der Reform verständigt. Danach soll die Förderung neuer Solaranlagen auf Dächern vom 1. Juli 2010 an um 16 Prozent gekürzt werden. Die Vergütung für die Einspeisung von Strom ins Netz ist jeweils von den Verbrauchern über den Strompreis aufzubringen. Nach der Rücknahme zulasten der Anlagen-Betreiber bereits Anfang des Jahres um 9 Prozent kommt es damit zu einer Fördereinbuße von insgesamt 25 Prozent auf fast 33 Cent pro Kilowattstunde. Neue Solaranlagen auf Ackerflächen sollen bis auf Ausnahmen nicht mehr gefördert werden. Mit einem Bonus soll dagegen der Eigenverbrauch von Solardach-Strom versüßt werden.
«Es geht nicht darum, dass wir die Kürzung nicht gutheißen, es geht um die Höhe», sagte Körnig. Bis zum Stichtag werde es Vorzieh-Effekte bei der Installation von Solaranlagen geben. «Danach aber kommt eine Umverteilung zugunsten von Billiganbietern und -importeuren. Das kann nicht Sinn der Kürzung sein.»
Unternehmen der Branche wie First Solar oder der Projektentwickler juwi kritisierten insbesondere, dass Solaranlagen auf Ackerflächen nicht mehr gefördert werden sollen. Freiflächenanlagen seien der Billigmacher im Solargeschäft, argumentierte juwi. Es werde das falsche Segment abgestraft, hieß es auch bei First Solar. «Freiflächenanlagen sind eine große Chance für Kommunen, selber zum Energieproduzenten zu werden und dringend benötigte Steuereinnahmen zu erhalten.»
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, forderte am 24. Februar 2010, die Änderungen schnell umzusetzen. «Unternehmen, Handwerk und Verbraucher brauchen jetzt Planungs-Sicherheit», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die angemessene Absenkung entlaste die Stromverbraucher. «Mit der Stärkung des Eigenverbrauchs wollen wir die Menschen noch zum Mitmachen bei den erneuerbaren Energien anregen.»
Es sei wichtig die Überförderung in dem Bereich abzubauen, um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Solarindustrie zu gewährleisten, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. «Die getroffene Vereinbarung zwischen Union und FDP bewegt sich an der Untergrenze dessen, was notwendig ist.»
dpa
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