Stimmen zum Ergebnis von Bali
Das Ergebnis der Weltklimakonferenz von Bali wird in Deutschland mit viel Enttäuschung aufgenommen und findet nur wenig Lob.
Berlin (dpa) - Das Ergebnis der Weltklimakonferenz von Bali wird in Deutschland mit viel Enttäuschung aufgenommen und findet nur wenig Lob. «Die Konferenz ist nicht gescheitert, sie ist aber auch kein Erfolg», sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer. «Die internationale Staatengemeinschaft versagt im Kampf gegen den Klimawandel», kritisierte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zog ein gemischtes Fazit: «Schaut man sich an, woher wir kommen, ist das ein Riesenschritt nach vorne», sagte er am Sonntagabend in der ARD- Sendung «Anne Will». «Schaut man sich's an von der Perspektive, was nötig wäre, ist das unzureichend.» In der «Bild»-Zeitung machte Gabriel die USA und Russland dafür verantwortlich, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel nur unzureichend in das Abschlussprotokoll aufgenommen worden sind. «Das ist jetzt nur indirekt der Fall. Das ist gescheitert am Widerstand der Vereinigten Staaten und Russlands».
Gabriels Staatssekretär Michael Müller sprach von einem «Trauerspiel» und sah ein «gigantisches Versagen der Weltgemeinschaft». Dagegen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende von einem «großen Erfolg» gesprochen. «Ich bin fest davon überzeugt, dass sich das Mandat von Bali schon bald als wegweisend und weichenstellend erweisen wird.»
Nach einem dramatischen Ringen hatten 187 Länder bei der Konferenz den Startschuss für Verhandlungen zu einem neuen Weltklimavertrag gegeben. Mit dem Bali-Aktionsplan soll dieser Vertrag bis Ende 2009 unter Dach und Fach sein. Konkrete Ziele für die Minderung der Treibhausgase wurden vor allem auf Drängen der USA nicht festgelegt.
Der Klima-Berater der Bundesregierung, Hans Joachim Schellnhuber, sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Das war aus deutscher und europäischer Sicht das Maximum, was die Konferenz rausholen konnte.» Der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» sagte Schellnhuber: «Mit Bali sind die Chancen deutlich gestiegen, dass bis 2009 ein Ergebnis erzielt werden kann.» Gabriel vertrat im Berliner «Tagesspiegel» die Auffassung, Bali sei auch ein Erfolg der «riskanten deutschen und europäischen Verhandlungsstrategie».
Enttäuscht reagierte auch das katholische Entwicklungshilfswerk Misereor. Der Abteilungsleiter Entwicklungspolitik, Bernd Bornhorst, kritisierte die ungenauen Aussagen über die Reduktion der Treibhausgase. «Angesichts der Dramatik des Klimawandels und der schon jetzt spürbaren Auswirkungen für die Menschen im Süden ist das den Betroffenen nicht zu vermitteln und verursacht Wut und Angst vor der Zukunft.»
Der Leiter des UNO-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, sieht jetzt die USA im «Zugzwang». Sie müssten ihren auf Bali dargelegten Führungsanspruch mit konstruktiven und konsensfähigen Vorschlägen unter Beweis zu stellen, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Er erhoffe sich von den USA, aber auch von anderen Staaten, «dass sie die eigenen wirtschaftlichen Entwicklungsinteressen nicht nur auf Kosten anderer definieren». Der frühere UNEP-Leiter Klaus Töpfer sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Montag), es sei «mehr als besorgniserregend», dass sich die USA «dermaßen an den Rand in die Isolation verhandelt haben».
Der Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Prof. Peter Hennicke, sprach von «Menschenrechtsverletzung durch die Blockierer im Weißen Haus». Das Verhalten der Bush- Regierung werfe die Weltgemeinschaft um fünf bis zehn Jahre zurück, «und die werden uns fehlen, wenn es nachher darum geht, wer die Schäden bezahlen soll», sagte er der Essener «Neuen Rhein/Neuen Ruhr Zeitung». Die in der Initiative «2 Grad» zusammengeschlossenen deutschen Unternehmer forderten eine zügige Fortführung der UN- Verhandlungen und eine Einigung auf verbindliche CO2-Reduktionsziele bis um Klimagipfel in Kopenhagen 2009.
