Studentenproteste
Tausende Studenten haben in mehreren Bundesländern gegen die Einführung von Studiengebühren demonstriert.
Berlin (dpa) - Tausende Studenten haben in mehreren Bundesländern gegen die Einführung von Studiengebühren demonstriert. Nach Polizeiangaben konzentrierten sich die Proteste auf Nordrhein- Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) kritisierte am Mittwoch in Berlin die von einigen Bundesländern vorgelegten Modelle zur Einführung von Studiengebühren und verlangten Änderungen.
In Stuttgart gingen rund 6000 Studenten auf die Straße, in Düsseldorf waren es etwa 2000. Im niedersächsischen Göttingen demonstrierten nach Angaben der dortigen Universität rund 400 Studenten. Nach dem Willen der CDU/FDP-Landesregierungen sollen von 2007 an 500 Euro pro Semester erhoben werden. Die Landtage von Baden- Württemberg und Nordrhein-Westfalen beraten an diesem Donnerstag in erster Lesung über die Einführung von Studiengebühren.
Auch die bayerische Staatsregierung will Studiengebühren. Dagegen protestierten in Bamberg rund 700 Studierende. Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) verteidigte die Vorhaben. «Studienbeiträge sollen ein neues Verhältnis zwischen Studierenden und Lehrenden an den Hochschulen begründen», erklärte der bayerische Minister. Zudem bleibe das Geld an den Universitäten.
Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Hans-Dieter Rinkens, forderte in Berlin, «dass die Länder ihre Zuschüsse zur Studienfinanzierung ausbauen, dass sie Stipendienprogramme auflegen und bei der Gebührenerhebung auf die tatsächliche finanzielle Situation der Studierenden abstellen».
Die bisherigen Modelle erfüllten nicht die sozialstaatlichen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts. Studierende, deren Budget unter dem gesetzlichen Mindestbedarf von 640 Euro im Monat liege, müssten von Studiengebühren freigestellt werden, forderte Rinkens. Laut einer DSW-Erhebung stehen mehr als einem Viertel der rund zwei Millionen Studierenden weniger als 600 Euro im Monat zur Verfügung.
Zwar sähen die in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern auf den Weg gebrachten Gesetzesvorhaben unter anderem einen Höchstbetrag von 500 Euro im Semester und soziale Befreiungstatbestände vor. Dennoch befürchtet Rinkens angesichts der unterschiedlichen Modelle einen «Rückfall in Kleinstaaterei». Auch im Saarland müssen Studenten einem Kabinettsbeschluss zufolge vom Wintersemester 2007/2008 an Studiengebühren zahlen.
