04.05.2009
Tauziehen um Milliardenhilfe für Hochschulen
Die Länder-Finanzminister wollen die Entscheidung über drei milliardenschwere Sonderprogramme für Hochschulen und Forschung bis zu einem Kassensturz nach der Bundestagswahl vertagen
Berlin (dpa) - Die Länder-Finanzminister wollen die Entscheidung über drei milliardenschwere Sonderprogramme für Hochschulen und Forschung bis zu einem Kassensturz nach der Bundestagswahl vertagen. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat für seinen Etat einen Haushaltsvorbehalt durchgesetzt. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) reagierte entsetzt.
DFG-Präsident Matthias Kleiner forderte am 1. Mai 2009 ein «Machtwort» von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten. Er verlangte die Freigabe der bereits auf dem Bildungsgipfel im Herbst 2009 in Aussicht gestellten Hilfen für Hochschulen und Forschung. Ein Aufschub der Entscheidung bis nach der Wahl wäre fatal. Er wünsche sich in dieser schwierigen Wirtschaftsphase «mehr Mut für Zukunftsinvestitionen».
Die Länder-Finanzminister sehen laut Beschluss vom 30. April 2009 angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, befürchteten Steuerausfällen und anderen großen Haushaltsrisiken «derzeit keinen Spielraum» für die Aufstockung der Mittel für Hochschulen und Forschung - wie dies die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern gemeinsam im parteiübergreifenden Konsens gefordert hatten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa verweisen sie zudem darauf, dass Hochschulen und Forschung durch die bisherigen Anstrengungen von Bund und Ländern «bereits erhebliche Zuwächse» zu verzeichnen hätten.
Nach der bisherigen Planung sollten Merkel und die Länder- Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen am 4. Juni 2009 die Fortschreibung der drei Sonderprogramme beschließen. Dabei geht es um den «Pakt für Forschung und Innovation», die «Exzellenzinitiative» zum Aufbau von Spitzenforschung und Elite-Universitäten sowie um den Hochschulpakt II, mit dem 275 000 zusätzliche Studienplätze für geburtenstarke Abiturientenjahrgänge geschaffen werden sollen. Mit den drei Programmen sollen Hochschulen und Forschung bis 2019 mit insgesamt 18 Milliarden Euro zusätzlich gefördert werden. Bundesforschungsministerin Annette Schavan sagte zu den Vorbehalten der Finanzminister, das letzte Wort hätten die Regierungschefs von Bund und Ländern bei ihrem Treffen am 4. Juni. Klar sei, dass die drei Programme «mit allen notwendigen Mitteln ausgestattet werden müssen. Hierüber darf keine Verunsicherung bei den betroffenen Studierenden und Wissenschaftlern entstehen.»
AL
