Bafög wird doch erhöht
Das Bafög für Schüler und Studenten soll auf Initiative der SPD erstmals seit 2002 wieder angehoben werden.
Berlin (dpa) - Das Bafög für Schüler und Studenten soll erstmals seit 2002 wieder angehoben werden. Auf Initiative der SPD habe sich die Koalition auf eine Aufstockung der Mittel um rund 290 Millionen Euro verständigt, teilte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Dienstag in Berlin mit. Die Pläne seien mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgestimmt. Der Ressortchef trage die Erhöhung mit.
Derzeit erhalten etwa 500.000 Studenten und 350.000 Schüler das Bafög, das je zur Hälfte als Zuschuss und als zinsloses Darlehen gezahlt wird. Dafür gibt der Staat etwa 2,2 Milliarden Euro jährlich aus. Davon entfallen etwa 65 Prozent auf den Bund. Der Höchstbetrag liegt seit 2002 unverändert bei 585 Euro monatlich. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte eine «kleine» Bafög-Novelle vorgelegt, die keine Erhöhung vorsah. Ziel der von der SPD angestoßenen Neuregelung, die im Herbst verabschiedet werden soll, ist eine Aufstockung der Elternfreibeträge, um den Kreis der Berechtigten zu erweitern, sowie ein Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Struck meldete vor Beginn der SPD-Fraktionssitzung weiteren finanziellen Mehrbedarf für den neuen Bundeshaushalt an. Dazu gehören etwa 500 Millionen Euro für die Verkehrsinfrastruktur und die Gebäudesanierung in der Zuständigkeit von Ressortchef Wolfgang Tiefensee (SPD). Auch im Bereich des Auswärtigen Amtes sei etwa zur Finanzierung der Goethe-Institute und der deutschen Auslandsschulen zusätzliches Geld erforderlich. Dies gelte auch für Projekte im Umweltbereich, für die SPD-Ressortchef Sigmar Gabriel die Verantwortung hat.
