CDU-Bildungspolitiker für Bafög-Erhöhung
Nach den Bildungspolitikern der SPD-Fraktion hat sich auch der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer für eine Bafög- Erhöhung ausgesprochen.
Berlin (dpa) - Nach den Bildungspolitikern der SPD-Fraktion hat sich auch der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer für eine Bafög- Erhöhung ausgesprochen. «Ich würde mich über eine Bafög-Erhöhung freuen. Bisher bestand in der Koalition Einigkeit, dass die Finanzlage des Bundes dies nicht zulässt», sagte der Unions-Obmann im Bildungs- und Forschungsausschuss am Dienstag der dpa. Er erwarte deshalb, dass die SPD bei ihrem «Parteigenossen Finanzminister Peer Steinbrück erwirkt, dass Haushaltmittel für eine Anhebung der Bafög-Sätze bereitgestellt werden».
Der CDU-Politiker reagierte damit auf die Forderung der SPD- Bildungspolitiker, die sich auf einer Klausurtagung am Wochenende für eine «spürbare Erhöhung» noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen hatten. Seit 2002 ist das Bafög nicht mehr erhöht worden. Die Experten im Bafög-Beirat der Bundesregierung hatten angesichts der Lohn- und Preisentwicklung kürzlich eine Anhebung der Freibeträge um 8,7 Prozent und der Bedarfssätze um 10,3 Prozent noch in diesem Jahr verlangt. Für einen Studierenden würde dies im Monat 48 Euro mehr bedeuten, für einen Schüler 36 Euro.
Die Bildungspolitiker der Koalition gehen mit ihren Forderungen auf Konfrontationskurs zu Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Diese schließt in ihrem Referentenentwurf für eine Bafög-Novelle eine Erhöhung unter Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung des Bundes aus. Der Entwurf liegt der dpa vor.
Kretschmer sagte, die Forderungen der SPD-Bildungspolitiker richteten sich an die eigene Partei. Er erwarte, dass sich ihr Sprecher Jörg Tauss bei Steinbrück entsprechend einsetze. Aus dem jetzigen Bildungshaushalt sei dieser Schritt nicht zu leisten. «Ohne verbindliche Zusagen des Bundesfinanzministers bleibt die Forderung der SPD allerdings eine Luftnummer.»
Die Bundesregierung strebt an, künftig mindestens 40 Prozent eines Jahrganges zum Studium zu führen. Im vergangenen Herbst war im dritten Jahr in Folge ein Rückgang bei den Studienanfängern verzeichnet worden, obwohl es erneut mehr Abiturienten gab.
