Einigung über Studienkredite

Einigung über Studienkredite

Hamburg/Berlin (dpa) - Union und SPD haben letzte Bedenken gegen das neue bundesweite Studienkredit-Programm der staatlichen Förderbank KfW ausgeräumt. Das bestätigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl der «Financial Times Deutschland».

Die Sozialdemokraten hatten zuvor durchgesetzt, dass offiziell kein Zusammenhang zwischen dem KfW-Programm und der Einführung von Studiengebühren in einzelnen Bundesländern hergestellt wird. «Wir waren uns einig, dass der Auftrag des Bundes an die KfW nicht mögliche Kredite zur Finanzierung von Studiengebühren abdecken darf», sagte Kressl der Zeitung.

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) könne das Auftragsschreiben des Bundes an die KfW Bankengruppe nun zügig aufsetzen und abschicken, sagte Kressl nach einem Treffen führender Fachpolitiker der Koalition. Ein Sprecher Schavans bestätigte der Zeitung, dass eine Entscheidung «kurz bevorstehe».

Damit könnte die KfW ihr Kreditprogramm für Studenten wie geplant zum 1. April starten. Ursprünglich hatte die staatliche Bank bereits im vergangenen Jahr Studenten im Rahmen eines neuen, breit angelegten Förderprogramms zinsgünstige Kredite anbieten wollen. Die Einführung dieser in Deutschland völlig neuen Studienkredite war jedoch wegen der Bundestagswahl und der SPD-Bedenken verschoben worden.

Das KfW-Programm richtet sich ohne weitere Prüfungen an alle Studenten, die ihre Ausbildung nicht über ihre Eltern finanzieren wollen oder können und denen die staatliche Hilfe aus dem Bafög nicht reicht. Für maximal fünf Jahre will die Bank bis zu 650 Euro monatlich gewähren. Für das Geld sollen etwa 5,9 Prozent Zinsen anfallen, die Rückzahlung beginnt mit dem Einstieg ins Berufsleben. Die KfW, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört, garantiert, dass auf die Haushalte von Bund und Ländern keine Risiken durch das Programm zukommen.