14.12.2007

EU-Haushalt 2008 sichert Galileo-Finanzierung

Das Europaparlament hat den EU-Haushalt 2008 mit der Finanzierung des milliardenschweren Satellitennavigationssystems Galileo verabschiedet.

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat den EU-Haushalt 2008 mit der Finanzierung des milliardenschweren Satellitennavigationssystems Galileo verabschiedet. Der Europäischen Union (EU) stehen nach der Abstimmung am Donnerstag in Straßburg 120,35 Milliarden Euro an Zahlungen zur Verfügung, 4,2 Prozent mehr als im laufenden Jahr.

300 Millionen Euro stehen für die Anschubfinanzierung von Galileo bereit, wobei die Gesamtfinanzierung des Projekts von 2,4 Milliarden Euro bis 2013 gesichert ist. Die Mittel stammen zum Teil aus nicht verwendeten Agrargeldern und den Bereichen Verkehr und Beschäftigung. Mit Galileo will die Union von 2013 an unabhängiger vom US-Navigationssystems GPS werden. «Es ist uns gelungen, Zukunftsprojekte auf den Weg zu bringen», sagte der deutsche Vorsitzende des Haushaltsausschusse, Reimer Böge (CDU).

300 Millionen Euro werden für das geplante Europäische Technologie-Institut (EIT) bereitgestellt, das vom kommenden Jahr an die Forschung europäischer Spitzen-Universitäten und der Privatwirtschaft miteinander verbinden soll.

Für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stehen 285 Millionen Euro zur Verfügung, unter anderem für das EU-Engagement in der Provinz Kosovo und die Unterstützung für die Palästinensergebiete. 30 Millionen Euro gehen an die Grenzschutzagentur Frontex und das Schengener Informationssystem.

Größter Posten des Etats ist mit 53,17 Milliarden Euro der Bereich Landwirtschaft, Umwelt und Fischerei, gefolgt von 40,55 Milliarden Euro für Strukturfonds und regionale Wettbewerbsfähigkeit.

Das Geld, das die EU ausgibt, stammt zu etwa 67 Prozent von den Mitgliedsländern, wobei Deutschland etwa 20 Prozent beisteuert. 16 Prozent der Einnahmen kommen aus der Mehrwertsteuer und weitere 16 Prozent aus Zöllen, Agrar- und Zuckerabgaben.

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