Gelungener Start für Klimaverhandlungen
Die Chancen für erfolgreiche Klimaschutz-Verhandlungen auf Bali Anfang Dezember haben sich nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel stark verbessert.
Berlin (dpa) - Die Chancen für erfolgreiche Klimaschutz-Verhandlungen auf Bali Anfang Dezember haben sich nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stark verbessert. Die «Gleneagles»-Ministerkonferenz der 20 Staaten mit dem höchsten Energieverbrauch zeige echte Fortschritte, erklärte er am Dienstag nach zweitägigen Beratungen in Berlin mit.
«Heute war der Startschuss für die Verhandlungen in Bali», sagte Gabriel. So hätten die USA erneut signalisiert, dass sie unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) mitverhandeln wollten. Für Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien gebe es gute Lösungen. Alle hätten versichert, dass der Kampf gegen die Erderwärmung verstärkt werden müsse.
China betrieb parallel zur «Gleneagles»-Konferenz - benannt nach dem schottischen Tagungsort des G8-Industrieländer-Gipfels von 2005 - auch praktische Klimaschutzpolitik in Berlin. So unterschrieben Forschungsminister Wan Gang und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zwei Kooperations-Vereinbarungen im Verkehrs- und Baubereich. Bei Autos geht es um den Einsatz moderner Dieselfahrzeuge und die Zusammenarbeit in den Bereichen Wasserstoff und Brennstoffzelle, wie Tiefensees Ministerium mitteilte.
So sollen 1000 Pkw, vor allem Taxis, in einem Test in Schanghai mit modernem Dieselkraftstoff betrieben werden. Auf deutscher Seite sind die Unternehmen Shell, VW und Bosch eingebunden. Bei Gebäuden wollen die Chinesen mit deutscher Hilfe den Energieverbrauch drosseln, der dort allein 40 Prozent des Gesamtverbrauchs ausmacht. Im Gespräch mit der Deutschen Welle lobt Wan Gang die Zusammenarbeit mit Deutschland auch auf den Feldern Wasser- und Luftqualität sowie Müllentsorgung: «Daraus ergeben sich für uns langfristige Kooperationsperspektiven.»
Für die globalen Klimaschutz-Verhandlungen kommt es nach Aussage Gabriels sehr darauf an, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam beachtet werden. Daraus ergäben sich unterschiedliche Verantwortlichkeiten für die Industrieländer sowie die Entwicklungs- und Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien.
Dazu habe der ehemalige chilenische Präsident Ricardo Lagos den «interessanten» Vorschlag gemacht, dass diese Länder weiterhin zunächst keine Ziele des Kohlendioxid(CO2)-Abbaus einhalten müssten, wohl aber eine Verbesserung ihrer Energiebilanz von 1990 bis 2020 um 30 Prozent. Dies könnte die Einigungschancen auf Bali verbessern. Die Industrieländer sollten uneingeschränkt zum CO2-Abbau verpflichtet sein, so dass es weltweit von 1990 bis 2020 zu einer Reduktion um 30 Prozent und bis 2050 um 60 Prozent komme.
Er habe in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam gemacht, dass solche Ziele verbindlich festgeschrieben werden, sagte Gabriel. Der Vertreter der USA habe dem nicht ausdrücklich widersprochen. «Wir müssen auf Bali mit umfassenden Verhandlungen zum Schutz des globalen Klimas beginnen - alle Länder gehören mit ins Boot.»
Ähnlich äußerte sich der Chef der UN-Klimarates, Yvo de Boer. «Der nächste Schritt ist am 24. September in New York.» Dort müssten die Regierungen auf der UN-Generalversammlung den Startschuss für Verhandlungen geben. Gabriel ließ offen, was er von dem Anschlusstreffen auf Einladung von Präsident George W. Bush in Washington erwartet. Dort stehen Fragen des Technologietransfers und der erneuerbaren Energien im Vordergrund.
