Hawaii-Klimaschutzrunde
Die Bundesregierung setzt bei den weiteren internationalen Klimaschutzverhandlungen bis Ende 2009 besonders auf die Mitwirkung der USA.
Honolulu/Berlin (dpa) - Die Bundesregierung setzt bei den weiteren internationalen Klimaschutzverhandlungen bis Ende 2009 besonders auf die Mitwirkung der USA. Das betonte der deutsche Umweltstaatssekretär Matthias Machnig am Donnerstag bei einer Konferenz von Industrie- und Entwicklungsländern in Honolulu auf Hawaii. Rein nationale und freiwillige Energiespar-Maßnahmen wie von Washington angekündigt könnten den Klimaschutzprozess unter dem Dach der Vereinten Nationen ergänzen. «Ersetzen können sie ihn jedoch nicht», sagte Machnig auf der von US-Präsident George W. Bush angestoßenen hochrangigen Konferenz der führenden acht Industriestaaten (G8) sowie wichtiger Entwicklungs- und Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien.
Zum Auftakt rief auch die Gouverneurin des US-Bundesstaates Hawaii, Linda Lingle, zu weltweiter Kooperation bei der Verminderung von Treibhausgasen und einer effizienteren Energienutzung auf. «Nur wenn wir es schaffen, uns über die eigene Politik und unser Ego hinwegzusetzen und uns auf die gemeinsame Stärke verlassen, werden wir signifikante Fortschritte machen», sagte Lingle nach Angaben der Zeitung «Honolulu Advertiser».
Beim Sonderklimagespräch von 16 Staaten mit dem größten Ausstoß von Treibhausgasen handelt sich um ein Folgetreffen der September-Konferenz 2007 in Washington. Eingeladen sind außerhalb des UN-Rahmens für Klimaschutz-Verhandlungen Repräsentanten der Staats- und Regierungschefs. Machnig vertritt als Beauftragter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den derzeit in China weilenden Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD).
Der in diesem Jahr aus dem Amt scheidende Bush hatte sich beim G8- Gipfel der großen Industrieländer im Sommer 2007 in Heiligendamm und auch danach weiterhin gemeinsamen langfristigen Zielen zum Abbau der schädlichen Treibhausgase widersetzt. Auf der indonesischen Insel Bali im Dezember ernteten die USA erneut viel Kritik von Regierungen und Umweltschützern, stellten sich am Ende aber nicht dem Auftrag der übrigen Nationen entgegen, bis Ende 2009 über ein ab 2013 gültiges neues UN-Klimaschutzregime zur Ablösung des Kyoto-Protokolls zu verhandeln.
Machnig stellte als internationales Brems-Ziel für die weitere Erderwärmung erneut die Halbierung der Treibhausgase bis 2050 heraus. Nötig sei ein weltweit funktionierender Handel mit Kohlendioxid- Zertifikaten. Dazu seien «absolute, ambitionierte und vor allem bindende (CO2-)Reduktionsziele» erforderlich. Die Verhandlungen darüber «müssen im Rahmen der Vereinten Nationen» geführt werden.
