Kehrtwende bei Solarsubventionen

Verbraucherschützer fordern eine Deckelung und Absenkung der Förderung. Im Umweltministerium werden heute Solarindustrie und Verbraucherschützer gehört.

Verbraucherschützer verlangen eine radikale Kehrtwende in der Solarförderung, um die Kosten für die Stromkunden einzudämmen. In einem Papier, das der «Berliner Zeitung» (Mittwoch) vorliegt, fordert die Verbraucherzentrale Bundesverband, den Neubau von Photovoltaikanlagen zu begrenzen und an den Kosten auszurichten. Für jedes Jahr solle es eine Prognose des Bundesumweltministeriums geben, aus der die Zahl neuer Anlagen und die Kostenbelastung für die Stromverbraucher hervorgeht. Werde die Zahl neuer Anlagen in dem betreffenden Jahr um mehr als zehn Prozent überschritten, solle die Höhe der Solarförderung neu verhandelt werden. Mehrausgaben seien durch Kürzungen in den Folgejahren auszugleichen.

Am (heutigen) Mittwoch findet im Umweltministerium eine Anhörung statt, bei dem Solarindustrie und Verbraucherschützer zu Wort kommen. Hintergrund ist, dass Union und FDP zur Jahresmitte eine zusätzliche Absenkung der Förderung planen. Bislang sinkt die Vergütung von Solarstrom pro Jahr um bis zu zehn Prozent, die Zahl der neuen Anlagen ist aber nicht begrenzt. Der Solarverband BSW hat sich bislang zu einer zusätzlichen Absenkung von fünf Prozent bereit erklärt.

Neben einer Deckelung der Förderung will die Verbraucherzentrale eine einmalige Senkung der Subventionen um 30 Prozent erreichen. 2009 seien aufgrund von Überkapazitäten in der Industrie bei Photovoltaikmodulen die Anlagenpreise sehr viel schneller gesunken als die staatliche Förderung. Die Kosten für die Verbraucher hätten mit rund zehn Milliarden Euro viermal so hoch gelegen wie geplant.

dpa

KP