Milliarden-Pakt für Hochschulen und Forschung
Bund und Länder streben ein neues milliardenschweres Gesamtpaket zur Stärkung der Forschung und zum Ausbau von Studienplätzen an.
Berlin (dpa) - Bund und Länder streben ein neues milliardenschweres Gesamtpaket zur Stärkung der Forschung und zum Ausbau von Studienplätzen an. Dazu wurden am Mittwoch bei einem Treffen der Wissenschaftsminister von Bund und Ländern die Weichen gestellt. Angestrebt wird die Fortschreibung des Hochschulpaktes für zusätzliche Studienplätzen bis 2020, die Neuauflage der Exzellenzinitiative für Spitzenforschung und zum Aufbau von Elite-Universitäten sowie die Neuauflage des «Paktes für Forschung und Innovation». Dabei ist auch eine Erhöhung der Mittel im Gespräch. Die bisherigen Programme laufen 2009/2010 aus.
Die neuen Projekte werden aufgenommen in die Grundsatzerklärung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten Ende Oktober beim «Bildungsgipfel» in Dresden verabschieden wollen, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) nach der Sitzung der «Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz» (GWK). Für die Länder bezeichnete Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) das Treffen in Berlin «als Startschuss für drei Zukunftsprojekte, die die deutsche Hochschul- und Forschungslandschaft in den nächsten Jahren prägen werden».
Nach den Worten von Schavan beweisen Bund wie Länder damit «gesamtstaatliche Verantwortung» für die Forschung wie für die Ausbildung eines qualifizierten Fachkräftenachwuchses. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer blieben gewahrt. Zöllner sagte, solche milliardenschweren gemeinsamen Bund-Länder-Vorhaben seien nach der Föderalismusreform jetzt «ohne rechtliche Tricksereien» möglich. Auf Druck der SPD war bei den Schlussberatungen zur Föderalismusreform ausdrücklich eine Gesamtverantwortung des Bund für die Wissenschaft ins Grundgesetz aufgenommen worden.
Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) konnte mit seiner Forderung nach einem bundesweiten Stipendiensystem für besonders begabte Studenten bei dem Treffen einen Teilerfolg erlangen. Trotz des anfänglichen Widerstandes einiger Länder und auch Bedenken des Bundes beschloss die «Gemeinsame Wissenschaftskonferenz» eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die Pinkwart leiten wird. Der NRW- Minister möchte stufenweise den Anteil der Studierenden, die ein Stipendium erhalten, von derzeit zwei auf zehn Prozent im Jahr 2012 erhöhen.
In Ergänzung zum Bafög, das nach sozialen Kriterien fördert, sollten nach seinen Vorstellungen die Stipendien in Höhe von monatlich 300 Euro unabhängig vom Einkommen der Eltern ausschließlich nach Begabung vergeben werden. Schavan sagte, es sei auch mehr Engagement der Wirtschaft erwünscht. Zöllner sagte, die Vor- und Nachteile eines Bafög-Ausbaues oder der Erweiterung der Stipendien müsse in der Arbeitsgruppe geprüft werden. Nach Angaben von Schavan sollen in die Bestandsaufnahme der Studienförderung auch die Leistungen der Begabtenförderungswerke der Politischen Stiftungen wie der von Wirtschaft und Gewerkschaften einbezogen werden.
Die großen Wirtschaftsverbände und der Stifterverband schlugen unterdessen ein neues Finanzierungssystem für die Hochschulen vor. Kern ihres Modells ist ein von Bund und Ländern gemeinsam zu finanzierender «Gutscheinpool» mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro. Die Studenten sollen daraus Studiengutscheine erhalten, die sie dann bei ihren Hochschulen einlösen können. Damit soll verhindert werden, dass Bundesländer mit geringer Ausbildungsleistung vom «Akademiker-Import» aus Ländern mit hohen Studentenzahlen profitieren. Außerdem sollen bundesweit an allen Hochschulen Studiengebühren verlangt werden.
