Patente als Innovationsbremse?

Patente als Innovationsbremse?

Berlin (dpa) - Eine zu freizügige Patentvergabe in Deutschland und Europa droht einem Gutachten zufolge immer mehr zur Innovationsbremse zu werden. Patentanmeldungen würden seit den 80er Jahren zusehends als strategisches Instrument zur Absicherung eigener Investitionen gegen Konkurrenten genutzt und weniger als Innovationsschutz. Das ist die Kernthese eines Gutachtens «Patentschutz und Innovation» des Wissenschaftlichen Beirates im Bundeswirtschaftsministerium, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Diese Aufweichungstendenz schwappe durch international tätige Konzerne von Amerika in das europäische Patentrecht herüber, schrieben die Wissenschaftler.

Bestätigt sieht sich der Beirat dabei durch das zunehmende Missverhältnis zwischen der hohen Zahl an Patentanmeldungen und dem relativ geringen Zuwachs an Mitteln für Forschung und Entwicklung. Dies sei ein deutliches Zeichen für die sinkende Qualität der Patente. Auf 10 Prozent aller Patente entfielen 90 Prozent des Gesamtwertes, hieß es. Eine der Möglichkeiten, die Konkurrenz auf Distanz zu halten, sei der Aufbau von so genannten Patentdickichten. Ein neues Produkt, das durchaus relativ trivial sein könne, werde in möglichst vielen, sich kaum unterscheidenden Varianten als Patent angemeldet, so dass der potenzielle Konkurrent sich erst in diesem Dickicht zurechtfinden muss, in dem es Rechtsprobleme geben könnte.

Ein weiteres Instrument für einen Patentschutz zum Zwecke des Investitionsschutzes sei das exzessive Aufbauschen von Ansprüchen aus dem Patent. Zumindest während der oft langwierigen Klärung halte dies Ansprüche der Konkurrenten auf Distanz. In dieser Gesamtsituation verlören auch die Einspruchsmechanismen an Durchschlagskraft.

Die Wissenschaftler schlagen eine neue Gebührenstruktur des Europäischen Patentamtes (EPA) vor, das solche Anmeldestrategien sanktioniert. Die Vorgehensweise der Patentämter müsse transparenter werden, durch Berichterstattungspflicht an die nationalen und das EU-Parlament. Kontrollmechanismen wie das Einspruchsverfahren und Nichtigkeitsklagen müssten gestärkt werden. Ein Ombudsmann beim EPA müsse Einspruch gegen eine Patenterteilung einlegen können.

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte vor einem weiteren Verfall der Qualitätsanforderungen an die Patentvergabe. Patentschutz insbesondere für triviale Erfindungen dürfe den Wettbewerb nicht «nachhaltig behindern», erklärte er am Donnerstag. Glos sagte dem Beirat zu, das Thema weiter zu verfolgen.

Weitere Infos:

• Europäisches Patentamt (EPA):
  http://www.epo.org/index_de.html