04.12.2006

Reformen beim Patentamt

Mit der Senkung der Kosten für Patentanmeldungen und der Einführung eines europäischen Patentgerichts soll die Innovationskraft der Wirtschaft gestärkt werden.

München (dpa) - Mit der Senkung der Kosten für Patentanmeldungen und der Einführung eines europäischen Patentgerichts soll die Innovationskraft der Wirtschaft gestärkt werden. Alain Pompidou, Präsident des Europäischen Patentamtes, warb am Freitag in München für das Londoner Übereinkommen, durch das weniger Übersetzungskosten für eine Patentanmeldung anfallen sollen.

Zur Zeit müssten die Unterlagen einer Patentanmeldung in 23 Sprachen übersetzt werden. Nach dem neuen Übereinkommen entfalle dieser teure bürokratische Aufwand, da das europäische Patentwesen künftig nur noch Übersetzungen in die drei Sprachen Englisch, Deutsch und Französisch verlange. Eine europäische Patentanmeldung solle dann nicht mehr durchschnittlich 30 000 Euro kosten, sondern nur noch 20 000 Euro. «300 Millionen Euro pro Jahr wird die Wirtschaft in Europa dadurch einsparen», sagte Pompidou.

Noch habe aber Frankreich das Übereinkommen nicht ratifiziert, sagte Pompidou. In Frankreich sei es zu Missverständnissen bei der sprachlichen Neuregelungen gekommen. Mittlerweile sehe er aber positive Signale aus Paris, sagte Pompidou, der Staatsrat und der Verfassungsrat hätten positive Stellungnahmen abgegeben, Forschung und Unternehmerverbände würden für die Reform werben. Sobald Frankreich zugestimmt habe, könne das Übereinkommen in Kraft treten.

Zudem drang er darauf, Streitfälle im Zusammenhang mit Patenten künftig auf europäischer und nicht mehr nationaler Ebene zu regeln. Der Patentamtspräsident hofft darauf, dass die deutsche EU- Ratspräsidentschaft ab 2007 das «harmonisierte Streitregelungsprotokoll EPLA» vorantreibe. Ziel sei es, ein europäisches Patentgericht einzurichten. Wer die Kosten trage und wo das Gericht angesiedelt werden solle, müsse aber auf politischer Ebene geklärt werden. «In fünf Jahren könnte das Gericht seine Arbeit aufnehmen», sagte Pompidou. «Das wird ein Ass sein für Europa: Wir werden die Rechtssicherheit bei Streitfällen erhöhen und den Zugang zu Patenten für Forscher, kleine und mittlere Unternehmen erleichtern.»

2005 erteilte das in München ansässige Europäische Patentamt 53 000 Patente, 62 300 sollen es in diesem Jahr werden, teilte der Präsident mit. Sollte das Londoner Übereinkommen 2007 in Kraft treten, rechnet er mit einem Anstieg bei den Anmeldungen von bis zu zehn Prozent.

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