Start einer Energiewende?
Am 23. August hatte das Bundeskabinett ein großes Klimaschutzpaket angekündigt. Gut drei Monate später wurde es nun vom Kabinett verabschiedet.
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Berlin (dpa) - Am 23. August hatte das Bundeskabinett auf seiner Klausur in Meseberg ein großes Klimaschutzpaket angekündigt. Gut drei Monate später stand es nun geschnürt auf dem Kabinettstisch im Kanzleramt. Die beiden federführenden Minister Sigmar Gabriel (SPD/Umwelt) und Michael Glos (CSU/Wirtschaft) waren voll des Lobes. «Was heute verabschiedet wurde, kann sich sehen lassen», so Glos in seiner ruhigen Art.
«Das gehört auf die Habenseite der Koalition», rühmte Gabriel im Gegensatz zu den jetzt oft ruppigeren Umgangsformen zwischen Union und SPD bei Dauerstreitthemen wie Mindestlohn oder Pflege. Auch untereinander gaben sich beide Minister vor der Presse versöhnlich.
Damit scheinen erst einmal die regierungsinternen Schlachten um die Frage geschlagen zu sein, ob einzelne Klimaschutz-Maßnahmen die Wirtschaft eher belasten, wie Glos lange behauptete, oder ihr eher Investitions-Chancen einräumt, wie Gabriel immer wieder betonte. Einig waren sich beide jetzt in der Einschätzung, dass die nötigen Milliarden-Ausgaben zugleich ein stattliches «Konjunkturprogramm» darstellen: für Handwerker, Heizungsbranche, den Anlagenbau und die Autobauer. Allein bei den Gebäudesanierungs-Programmen und durch den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien rechnet Gabriel mit deutlich mehr als 100.000 neuen Jobs.
Damit besteht auch die Chance einer Energiewende weg von Öl und Kohle. Inwieweit das Paket, von dem Teile wie die Kfz-Steuer erst in einer zweiten Kabinettsrunde am 21. Mai 2008 beschlossen werden sollen, «uns einen Riesenschritt nach vorne bringt» (Gabriel), bleibt abzuwarten. Zwar sind gerade im Gebäudebereich, wo 40 Prozent des Energieverbrauchs stattfindet, viele Ansätze zur Einsparung gegeben. Sie werden auch umfassend genutzt durch anspruchsvolle Vorgaben wie eine 30-prozentige Verringerung des Öl- oder Gasverbrauchs.
Ob es jedoch gelingt, wie gewollt erneuerbare Energien wie Sonnenkollektoren, Holzpellets und Biogas einzusetzen, hängt letztlich vom Budget der Hauseigentümer und der Fähigkeit zum Investieren ab. Eine Verpflichtung für den Einsatz der «Erneuerbaren» konnte eben nicht für den dominierenden Altbaubestand durchgesetzt werden. Und damit bleiben die Eigentümer weiter völlig frei, sich gegen Modernisierungsinvestitionen zu entscheiden.
Offen geblieben ist noch das sogenannte Contracting, bei dem ein Interessenausgleich zwischen den Vermietern, die investieren, und den Mietern, die von den laufenden Heizkosteneinsparungen dieser Investitionen profitieren, gefunden werden soll. Beim Contracting würden Dritte die Investition vorfinanzieren und in Raten von Vermietern und Mietern abzahlen lassen.
Im Heizungsbereich sehen nun die Solaranlagen-Hersteller wegen des Verzichts auf die Nutzungspflicht von 15 Prozent Solaranteil an neuen Anlagen ihre Felle davonschwimmen. Kritische Worte auch aus dem Lager der Windkraft-Industrie, die hohe Einbußen wegen der rückläufigen Förderung bei gleichzeitig hohen Rohstoffkosten befürchtet. Dabei seien die Windprojekte in Nord- und Ostsee kaum in der Lage, größere Strommengen zu liefern.
Dies könnte nach Angaben aus der Energiewirtschaft problematisch werden, wenn die alten Kohle-«Dreckschleudern» nicht voll durch moderne ersetzt werden können. Dies ist letztlich zu befürchten, wenn die EU Ernst macht mit den Kommissionsplänen einer schnellen Verschärfung des CO2-Emissionshandels, der neue Kohlekraftwerke zu teuer machen würde. Der notwendige Klimaschutz würde damit die Energie-Versorgungssicherheit vor Probleme stellen.
Wolfgang Bunse, dpa
