03.02.2004

Thema Innovation

Beim Thema Innovation sind alle dabei - nur nicht im Detail. Ein Bericht vom DIHK-Kongress zum Thema «Innovation».

Beim Thema Innovation sind alle dabei - nur nicht im Detail. Ein Bericht vom DIHK-Kongress zum Thema «Innovation». 

Berlin (dpa) - Edelgard Bulmahn hatte an diesem Tag wieder einmal einen schweren Stand. Beim Berliner Kongress des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zum Thema «Innovation» legt sich die SPD-Bildungsministerin besonders ins Zeug: Vor allem für ihren Elite-Uni-Wettbewerb und gegen Studiengebühren. Ruhe bei den Zuhörern.

Als Banken-Vorstand Hans Reich seine Analyse der Lage an den Unis mit einem Plädoyer für Studiengebühren verbindet, tobt der Saal: «Wir haben in Deutschland die geringste Studienanfängerquote, die höchste Quote von Studienabbrechern und die ältesten Studierenden überhaupt.»

Das war zwar nur ein Randthema bei dem DIHK-Kongress. Doch wie es behandelt wurde, ist durchaus symptomatisch für eine Debatte, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu Jahresbeginn als «Innovationsoffensive» angestoßen hat. Die vielen Baustellen, die es inzwischen unter dem Zauberwort «Innovation» gibt, sind kaum mehr zu überblicken.

Selbst Schröder drückte bei der Berliner Tagung merklich auf die Bremse. «Das ist verdammt schwierig», klagte er. «Ganz abstrakt» seien alle für die Erneuerung. «Wenn sie es selbst betrifft, sieht es ganz anders aus». «Diese Lücke» sei halt noch sehr groß. Die schlechten Umfragen für die Regierung zeugen davon.

Bulmahn lässt aber nicht locker. Ihre Position im Kabinett steht und fällt mit ihrer Fähigkeit, die angestoßene Reformdebatte auch in konkrete Schritte umzusetzen. Demonstrativ stärkt Schröder in diesen Wochen den Rücken der früheren Lehrerin aus Hannover, die nun seit fünf Jahren das Bildungsressort führt.

«Schröders Aschenputtel», «Totalausfall» oder «Edelgard im Pech», - solche Negativ-Schlagzeilen sind kein guter Start in die Innovationsdebatte, die vor allem auf dem Gebiet der Bildung und Forschung entschieden wird. So tritt Schröder jetzt wiederholt mit Bulmahn auf und bescheinigt ihr öffentlich eine «sehr, sehr gute» Arbeit.

Diesen Rückhalt hat Bulmahn auch bitter nötig, um sich im Clinch mit den Ländern schließlich durchzusetzen zu können. Hier sieht sie sich vor einer fast geschlossenen Front von Gegnern. Vor allem aus der Union, aber nicht nur. Diese achten peinlichst darauf, dass ihre Einwirkungsrechte nicht beschnitten werden.

Bulmahns Vorschlag, die Universitäten - inklusive des Hochschulbaus, der bisher vom Bund mitfinanziert wird - den Ländern zu überlassen, und dafür den Bund die Alleinzuständigkeit für die außeruniversitäre Forschung zu geben, ist bislang chancenlos.

Ihre Ablehnung von Studiengebühren könnte demnächst mit einem Urteil des Verfassungsgerichts fallen. Und beim Thema Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) sind Bulmahns Töne jetzt versöhnlicher als früher: Sie halte auch nicht strikt an der ZVS fest. Letztlich sei das Ländersache.

Doch die von der Union regierten Bundesländer gehen zunächst auf Konfrontationskurs. Sie lehnten ein Gesprächsangebot Bulmahns zur Reform der Studienstrukturen erst einmal ab. Das Wahljahr 2004 lässt grüßen. Dabei drängt die Zeit. Nach Meinung des Wissenschaftsrats, der Bund und Länder berät, müssen sich diese in diesem Jahr auf ein neues Hochschulrahmengesetz verständigen. Sonst drohe ein Scheitern der gesamten Reformbemühungen.

Bulmahn kann sich damit trösten, das unabhängig von dem politischen Streit mit den Ländern viele Universitäten bereits den Finger gehoben haben, um an ihrem Spitzen-Wettbewerb teilzunehmen. Schließlich locken von 2006 an für die Elite-Förderung etwa 250 Millionen Euro jährlich. Schröder und seine mögliche Kanzler-Herausforderin Angela Merkel (CDU) waren sich bei dem DIHK-Kongress in einem Punkt völlig einig: «Beim Thema Innovation sind wir erst am Beginn eines langen Weges.»

Frank Rafalski, dpa

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