Weg für 275 000 neue Studienplätze frei

Berlin (dpa) - Nach langem Streit ist der Weg für die Schaffung hunderttausender neuer Studienplätze frei. Nach der Einigung zwischen Unions- und SPD-Ländern über die Finanzierung sollen bundesweit zwischen 2011 und 2015 insgesamt 275 400 zusätzliche Studienanfänger einen Platz an den Hochschulen finden, teilte die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz am 6. April 2009 in Bonn mit. Die Mittel würden je zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen.

Laut Kompromiss sollen die neuen Länder Hilfe bekommen, damit sie trotz Bevölkerungsschwundes keine Studienplätze abbauen. Die Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg sollen Zusatzhilfe bekommen, da sie viele Studenten aus anderen Ländern ausbilden. Die SPD scheiterte aber mit ihrer Forderung, dass westdeutsche Flächenländer mit vielen Studenten aus anderen Ländern bessergestellt werden.

Die Einigung erzielten der Kultusminister Sachsen-Anhalts, Jan- Hendrik Olbertz (parteilos) für die Unionsseite und seine rheinland- pfälzische Amtskollegin Doris Ahnen für die SPD-Seite. «Das war ein schwieriges Ringen», sagte Olbertz der Deutschen Presse-Agentur dpa. Ahnen sagte der dpa, sie freue sich, dass ein Kompromiss gefunden worden sei. Sie bedauere aber zutiefst, dass das Prinzip «Geld folgt Studierenden» nur teilweise berücksichtigt worden sei. Ein weitergehender finanzieller Ausgleich für die Wanderung von Studienberechtigten zwischen den Ländern hätte den Hochschulpakt überfordert, sagte Olbertz. Ahnen forderte, das Thema der ungleichen Ausbildungsleistung müsse aber auf der Tagesordnung bleiben.

Olbertz erläuterte weiter, nun müsse unter Einbeziehung der Finanzminister noch die genaue finanzielle Umsetzung der Vereinbarungen bestimmt werden. Gemeinsam mit dem Hochschulpakt sollen auch die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung erneuert werden. Hierbei geht es um Fördergelder für neue Professuren sowie Forschungsorganisationen.

Nach der Einigung soll die Wissenschaftskonferenz am 22. April 2009 einen entsprechenden Beschluss fassen. Die endgültige Entscheidung sollen die Länderchefs Anfang Juni treffen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), begrüßte, dass der «nationale Kraftakt» nun gelinge. Die Verlängerung des Hochschulpaktes und die daran gekoppelte Fortführung weiterer Förderprogramme für die Wissenschaft seien die richtige Antwort auf die aktuelle Krise. «Es geht insgesamt um 16 Milliarden Euro für Bund und Länder.»

Mit dem Hochschulpakt I hatten sich Bund und Länder 2007 verpflichtet, zunächst bis 2010 rund 91 000 zusätzliche Anfängerplätze zu schaffen. Bevor die geburtenschwachen Jahrgänge kommen, sollen nun noch einmal fast dreimal so viele Plätze geschaffen werden.

AL