Wirtschaft hält Klima-Kompromiss für vertretbar
Die deutsch-französische Einigung über Klimaschutz-Auflagen für die Autoindustrie ist von der Wirtschaft begrüßt und den Grünen kritisiert worden.
Berlin (dpa) - Die deutsch-französische Einigung über Klimaschutz-Auflagen für die Autoindustrie ist von der Wirtschaft begrüßt und den Grünen kritisiert worden. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, sagte dem Berliner «Tagesspiegel»: «Der Vorschlag ist besser als der der EU-Kommission, aber nicht ideal.» Besonders die Einigung auf eine stufenweise Einbeziehung aller Fahrzeuge ab 2012 (Phase-In) sei sinnvoll, ebenso die Anrechnung von Öko-Innovationen auf die Menge des Kohlendioxid-Ausstoßes.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem «vertretbaren Kompromiss». Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die deutschen Interessen «kraftvoll vertreten», sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf einer Pressemitteilung vom Montag zufolge.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte dagegen der «Passauer Neuen Presse», Merkel sei voll auf die Vorschläge der deutschen Automobilkonzerne eingegangen, die «Spritschlucker» verkaufen wollten. «Das ist typisch Merkel: Sie startet als Klimaretterin und am Ende zerlegt sie alles in Einzelteile, sodass am Ende keine Klimapolitik mehr drin ist.»
Nach monatelangem Streit hatten sich Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag im bayerischen Straubing geeinigt, das Ziel der EU-Kommission zu unterstützen, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Darüber hinaus machen sich beide Länder für schärfere Klimaschutzmaßnahmen 2020 stark. Dazu soll es einen Korridor von 95 bis 110 Gramm geben.
