90 000 neue Studienplätze
Bund und Länder haben sich auf den Hochschulpakt geeinigt und damit den Weg für zusätzliche Studienplätze freigemacht.
90 000 neue Studienplätze
Berlin (dpa) - Mit 90 000 neuen Studienplätzen wollen Bund und Länder in den nächsten vier Jahren die Unis für den Studentenboom wappnen. Beide Seiten einigten sich am Montag in Berlin auf den Hochschulpakt 2020. In der ersten Etappe bis zum Jahr 2010 zahlen Bund und Länder jeweils einen Gesamtbetrag von 565 Millionen Euro. Besonders profitieren davon die ostdeutschen Hochschulen. Der Bund gibt zudem 700 Millionen Euro zur Förderung der Spitzenforschung aus.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und die Länder lobten den Hochschulpakt als einen Meilenstein. Damit habe die von der Koalition beschlossene Föderalismusreform, die den Ländern die weitgehende Hoheit über die Hochschulen verschaffte, ihre erste Bewährungsprobe bestanden. Die Einigung muss jetzt noch von den Ministerpräsidenten abgesegnet werden. Kritik äußerten Opposition und Bildungsverbände.
Prognosen zufolge wird wegen der geburtenstarken Jahrgänge bis 2013 die Zahl der Studenten von heute 2 Millionen auf 2,7 Millionen steigen. Um sich für diesen Ansturm zu wappnen, hatten die Länder bis zuletzt um Finanzierungsdetails gerungen. «Die Einigung ist ein Indiz, dass wir gesamtstaatlich gedacht haben», sagte der Koordinator der unionsgeführten Länder, Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan- Hendrik Olbertz (parteilos). Bemerkenswert sei, dass die westdeutschen Länder in den kommenden vier Jahren für die Unis im Osten in Vorleistung treten.
Dafür erhalten die neuen Länder vorab 15 Prozent der Bundesmittel, bevor der Rest der 565 Millionen Euro nach dem üblichen Verfahren unter allen 16 Ländern verteilt wird, sagte für die SPD-geführten Länder der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner. Die Ost-Universitäten, die wegen des Bevölkerungsschwunds eigentlich Studienanfängerplätze abbauen müssten, könnten so ihre Kapazitäten erhalten.
Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg, die bereits deutlich über ihrem Bedarf Studienplätze für Erstsemester bereitstellen, bekommen 3,5 Prozent der jährlichen Bundesmittel. Für Berlin sind vier Prozent vorgesehen. Offen ist aber noch, wie viele Studienanfänger- Plätze die Hauptstadt dafür erhalten muss. Der Bund und die anderen Länder fordern 19 500, Berlin bietet bislang nur 18 400. Hier soll weiter verhandelt werden.
Im Hochschulpakt festgeschrieben ist, dass Ende 2008 geprüft wird, ob der Zeitplan für das Paktziel von 90 000 neuen Plätzen auch einzuhalten ist. «Es gibt nur Geld, wo neue Studienplätze entstanden sind», sagte Schavan. Der Bund greift den Ländern auch in der Forschung unter die Arme. Für alle von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ausgewählten Projekte wird bis 2010 ein Extra-Zuschuss von 20 Prozent bezahlt. Das kostet den Bund rund 700 Millionen Euro.
Der Wissenschaftsrat begrüßte die Einigung. «Der Hochschulpakt ist nicht die Lösung aller Probleme, aber er hilft den Ländern, die Herausforderung der steigenden Studierendenzahlen zu bewältigen», erklärte der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Professor Peter Strohschneider. Er warnte jedoch: «Die Qualität des Studienangebotes darf dabei nicht sinken.»
Die Linkspartei forderte die Regierung auf, auch die Bafög-Sätze für die Studenten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte den Pakt als völlig unzureichend. «Für den notwendigen Ausbau der Kapazitäten um 90 000 Studienplätze fehlen trotz der zugesagten Bundes- und Landesmittel gut 1,7 Milliarden Euro», sagte GEW-Chef Ulrich Thöne. Zudem sei noch offen, wie es nach 2010 weitergehe: «Dann erst beginnt der Run auf die Studienplätze.»
