27.11.2003

Chipfabrik vor dem Aus

Die Chipfabrik Communicant in Frankfurt (Oder) muss Insolvenz anmelden, falls kein zusätzliches Geld fließt.

Die Chipfabrik Communicant in Frankfurt (Oder) muss Insolvenz anmelden, falls kein zusätzliches Geld fließt.

Potsdam (dpa) - Die Chipfabrik in Frankfurt (Oder), eines der größten Investitionsvorhaben in Ostdeutschland, steht vor dem Aus. Grund seien Bürgschaftsauflagen für die Investoren, erklärten Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Donnerstag übereinstimmend. «Ich kann nicht mehr damit rechnen, dass das Projekt Communicant fortgeführt wird», sagte Junghanns. Die vor allem vom US-Chiphersteller Intel und dem Emirat Dubai getragene Betreiberfirma Communicant AG muss nach eigenen Angaben spätestens an diesem Freitag Insolvenz anmelden, falls kein zusätzliches Geld fließt.

Nach den Worten von Junghanns zeichnet sich ab, dass die Bürgschaftsbedingungen für das vor fast drei Jahren begonnene 1,3-Milliarden-Euro-Projekt - darunter eine neuerliche Zertifizierung durch die Europäische Union - «nicht erfüllbar sind». Platzeck erklärte: «Es ist eine sehr, sehr schwierige Situation entstanden.» Er bestätigte, dass Intel nicht - wie vom Bund-Land- Bürgschaftsausschuss verlangt - Lizenzerträge von 16 Millionen Euro zurückzahlen will.

Communicant war zunehmend unter Zeitdruck geraten, weil Dubai als Hauptinvestor eine fällige Rate in Höhe von 105 Millionen Dollar nicht zahlte. Das Emirat verknüpfte die Zahlung mit der Zusage für eine 80-prozentige Bürgschaft des Bundes für einen 650-Millionen- Euro-Kredit. Dafür hatte der Bürgschaftsausschuss hohe Auflagen erlassen. Unter anderem sollte das Land Brandenburg eine weitere Bürgschaft übernehmen und Intel auf Lizenzeinnahmen verzichten. Sollte das Geld aus Dubai nicht bis zum Donnerstag um Mitternacht eingehen, muss Communicant nach eigenen Angaben spätestens an diesem Freitag (28.11.) Insolvenz anmelden.

Communicant-Sprecher Wulf Buschardt erklärte, es würden drei Möglichkeiten diskutiert: «Das sind die Insolvenz, die "stille Abwicklung" und die Abwendung der Überschuldung.» Eine Entscheidung darüber müssten die Investoren treffen, die ständig in Kontakt miteinander stünden.

Wirtschaftsminister Junghanns sagte zu Spekulationen über eine Fortführung des Projekts in kleinerem Rahmen: «Es geht gegenwärtig um die Beratung zur Beendigung des Projekts.» Er betonte: «Brandenburg hat alles in seiner Kraft stehende getan, um das Projekt zu einem Erfolg werden zu lassen.» Das Land habe sich trotz angespannter Haushaltslage erneut finanziell engagiert. Ministerpräsident Platzeck hatte erst am Mittwoch signalisiert, das Land werde sein finanzielles Engagement mit weiteren 38 Millionen Euro verdoppeln.

Intel plante zusammen mit dem Emirat in Frankfurt die Produktion sehr schneller Chips für die Kommunikationstechnik. Grundlage sollte eine vom Frankfurter Institut für Halbleiterphysik IHP entwickelte Technologie sein. In der Fabrik sollten 1500 Menschen arbeiten.

Chronologie: Das jahrelange Zittern um die Chipfabrik in Frankfurt (Oder)

Vor fast drei Jahren fiel der Startschuss für eines der größten Investitionsvorhaben in den neuen Bundesländern - die Chipfabrik in Frankfurt (Oder). Zugleich setzten die Schwierigkeiten ein:

07.02.2001: Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) informiert die Öffentlichkeit erstmals über das High-Tech-Projekt.
03.04.2001: Ein Anwohner des Chipfabrik-Geländes stellt einen Eilantrag auf Baustopp. Dieser wird abgelehnt.
24.04.2001: Die für April geplante Grundsteinlegung wird verschoben.
07.05.2001: Der Bau beginnt - ohne offiziellen Akt.
12.09.2001: Die Finanzierung werde bis Jahresende stehen, verkündet Fürniß im Landtag.
05.02.2002: Die Finanzierungsverhandlungen befinden sich nach Angaben der Betreiberfirma Communicant in der entscheidenden Phase.
12.02.2002: Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) bezeichnet den Bau der Chipfabrik als unverzichtbar.
05.03.2002: Das Potsdamer Kabinett beschließt eine indirekte Landesbeteiligung an der Chipfabrik.
28.03.2002: Die Investoren Intel und das Emirat Dubai sowie die Investitionsbank des Landes Brandenburg unterschreiben Vorverträge.
01.08.2002: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagt zu, den Grundstein für die Fabrik am 14. August zu legen.
14.08.2002: Grundsteinlegung - ohne den Kanzler - er wird von Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) vertreten.
30.10.2002: Die EU-Kommission genehmigt mehr als 370 Millionen Euro staatliche Beihilfen.
Dezember 2002: Die Bauarbeiten werden bis auf weiteres gestoppt.
19.11.2003: Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) kündigt eine Entscheidung über eine Millionen-Bürgschaft von Bund und Land «bis zum Wochenende» an, erklärt aber zugleich: «Ich bin nicht Herr des Verfahrens.»
25.11.2003: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) stellt in Aussicht, Brandenburg werde nochmals 38 Millionen Euro für die Fabrik aufbringen. Er spricht von massiven Fehlern bei der Planung.