Deutschland protestiert gegen EU-Klimaschutz-Pläne
Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Klimaschutz- und Energiepolitik stoßen in Deutschland teilweise auf deutliche Ablehnung.
Deutschland protestiert gegen EU-Klimaschutz-Pläne
Berlin /Brüssel (dpa) - Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission zur Klimaschutz- und Energiepolitik stoßen in Deutschland teilweise auf deutliche Ablehnung. So hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Angaben aus Regierungskreisen erhebliche Bedenken gegen Einzelheiten des Emissionshandels zur Verringerung des schädlichen Kohlendioxids. Auch sollte die EU beim Abbau der Treibhausgase für den Zeitraum 1990 bis 2020 nicht nur von einer Verringerung von 20, sondern von 30 Prozent ausgehen. In seiner Regierungserklärung an diesem Donnerstag im Bundestag will der Minister die Kommission auffordern, mit Deutschland an einem Strang zu ziehen - wie während der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007.
Kritik an den Emissionshandelsplänen kommt auch von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Dieser wandte sich in einem Brandbrief an Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen gegen den Plan, die CO2-Zertifikate künftig neben den Kraftwerken auch von der energieintensiven Wirtschaft in vollem Umfang ersteigern zu lassen. Es müsse klar sein, «dass die europäischen Unternehmen gegenüber ihren außereuropäischen Konkurrenten, die für Kohlendioxid keinen Preis bezahlen müssen, keine Wettbewerbsnachteile haben werden», zitiert das «Handelsblatt» (Donnerstag) aus dem Brief.
Die europäische Industrie soll ihre Verschmutzungsrechte für Emissionen künftig vollständig ersteigern müssen. Bislang erhält sie diese kostenlos. Bis 2020 will die Kommission diese Praxis stufenweise abschaffen. Vom Emissionshandel erwartet die Behörde, dass die Industrie ihren Treibhausgas-Ausstoß um 21 Prozent im Vergleich zu 2005 verringert. Die nationalen Regierungen sollen die Zuständigkeit für den Emissionshandel abgeben, was der deutsche Umweltminister dem Vernehmen nach begrüßt. Auch er warnte vor Wettbewerbsverzerrungen beim Emissionshandel.
Gabriel begründet seine Forderung nach einem Schulterschluss von Brüssel und Berlin in der Klimaschutz- und Energiepolitik mit der nötigen Glaubwürdigkeit, die Europa als Vorreiter bei den Klimaschutz-Verhandlungen auf der indonesischen Insel Bali gespielt habe. Bereits kurz vor dem Jahresende war es zu einer größeren Missstimmung zwischen Bundesregierung und Kommission gekommen, nachdem diese ihre Pläne zur Kohlendioxid-Strategie für Autos vorgelegt hatte. Die darin vorgesehenen Kohlendioxid- Obergrenzen zu Lasten der überwiegend deutschen Autohersteller von spritfressenden Großfahrzeugen nahmen die hiesigen Autobauer aufs Korn. Daraufhin hatten sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gabriel lautstark zu Wort gemeldet.
Positiv würdigte Gabriel die konkrete Umsetzung der EU-Pläne durch die Kommission. Er begrüßt das «Ende der Kleinstaaterei beim Emissionshandel» und die Zielvorgabe für jedes EU-Land. So soll Deutschland seinen Anteil an erneuerbaren Energien von jetzt 9 Prozent auf 18 Prozent verdoppeln, berichteten einige Medien. Dies entspricht allerdings annähernd etwa dem deutschen Ziel - errechnet aus den Einzelwerten an Ökostrom, -wärme und -kraftstoffen. Andere Länder müssten noch mehr erreichen, um für die EU insgesamt zu einem Anteil von 20 Prozent zu kommen. Frankreich hatte bereits dagegen protestiert, dass es seinen Ökoenergie-Anteil auf 23 Prozent steigern soll.
