19.04.2007

Einfacherer Patente?

Für eine bessere Förderung von Innovation und Forschung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine umfassende Reform des europäischen Patentwesens gefordert.

München (dpa) - Für eine bessere Förderung von Innovation und Forschung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine umfassende Reform des europäischen Patentwesens gefordert. «Einfacher, erschwinglich und rechtssicher - das muss das gemeinsame Ziel sein», sagte Merkel, die amtierende EU-Ratspräsidentin, am Mittwoch beim Europäischen Patentforum in München.

Allein 40 Prozent der Kosten für ein Patent fielen derzeit für dessen Übersetzung an, bemängelte sie. Die Europäische Union (EU) brauche auch eine einheitliche Patentjustiz. Deutschland habe das Thema Schutz des geistigen Eigentums auf die Tagesordnung des G8-Gipfels der großen Industrienationen und Russlands in Heiligendamm Anfang Juni gesetzt.

Mehr als 350 Fachleute diskutieren auf einer bis Donnerstag dauernden Konferenz des Europäischen Patentamts (EPA) in München über die Zukunft des geistigen Eigentums. Erstmals in der 30-jährigen Geschichte des EPA besuchte ein deutscher Kanzler die größte in Deutschland angesiedelte EU-Behörde.

Gerade als Exporteur hochwertiger Technologien brauche Europa ein funktionierendes System zum Schutz des geistigen Eigentums, sagte Merkel. «Wir brauchen ein Klima, in dem die Ideen zünden, gesichert und umgesetzt werden.» Sie warnte vor der wachsenden Konkurrenz asiatischer Boom-Staaten. «Schwellenländer kopieren nicht mehr nur, sondern bauen eigene innovative Wirtschaftszweige auf.» Die Patentanmeldungen aus diesen Staaten nähmen rasant zu.

Deutschland unterstützt nach den Worten Merkels die EU-Initiative, eine Charta für den Umgang mit geistigem Eigentum auf den Weg zu bringen. Diese soll auf freiwilliger Basis einen Verhaltenskodex festlegen. Auch der EU-USA-Gipfel am 30. April in Washington werde sich mit dem Patentrecht beschäftigen. Zwischen den beiden Wirtschaftsräumen seien eine «Unmenge unterschiedlicher Standards im Umlauf, bei denen wir Milliarden und Abermilliarden verschwenden».

Gewerkschaftsvertreter der Europäischen Patentprüfer übergaben der Kanzlerin einen offenen Brief, in dem sie angesichts der rasant steigenden Patentanmeldungen bessere Arbeitsbedingungen forderten. Von Merkel erhoffen sie sich auch Unterstützung bei der Zentralisierung des Europäischen Patentwesens.

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