19.12.2006

Erster nationaler IT-Gipfel

Die Bundesregierung will Deutschland in der Informationstechnologie (IT) auf dem Weltmarkt besser positionieren und gezielter in Zukunftsprojekte investieren.

Potsdam (dpa) - Die Bundesregierung will Deutschland in der Informationstechnologie (IT) auf dem Weltmarkt besser positionieren und gezielter in Zukunftsprojekte investieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte auf dem «ersten nationalen IT-Gipfel» am Montag in Potsdam, die bis 2009 zusätzlich geplanten sechs Milliarden Euro des Bundes für Forschung und Entwicklung strategisch vernünftig auszugeben und nicht mit der Gießkanne zu verteilen.

Zugleich sprach sich Merkel dafür aus, die klassischen Industrien stärker mit der IT-Branche zu vernetzen und in der Gesellschaft eine «Freudigkeit an Innovationen» zu wecken. Der «IT-Gipfel» sei dazu ein Startschuss. Die Teilnehmer der hochkaratig besetzten High-Tech-Runde sprachen sich in ihrer Abschlusserklärung für mehr Mut zu visionären Projekten aus. Deutschland müsse eine Aufholjagd starten und sich auf seine Stärken konzentrieren. Zugleich prangerte die Wirtschaft den Fachkräftemangel an und mahnte eine Öffnung des Arbeitsmarktes für gut ausgebildete Ausländer sowie eine bessere Schulbildung an. Der Branche fehlen nach eigenen Angaben bis zu 12 000 Experten.

Merkel hatte den «IT-Gipfel» Anfang März angekündigt. Neben der Kanzlerin und Bundesministern waren Vorstandschef der Software-, Internet- und Telekommunikationsbranche in das Hasso-Plattner- Institut in Potsdam gekommen, das nach dem Mitbegründer des Software-Konzern SAP benannt ist. In einem Jahr will Merkel Bilanz des Gipfels ziehen: «Wir prüfen nach. Sie bleiben unter Beobachtung.»

Vor dem «IT-Gipfel» hatte die Kanzlerin gefordert, «Made in Germany» müsse wieder ein Gütesiegel auch für IT-Produkte werden. «Die Revolution der Informations- und Kommunikationstechnologie ist noch längst nicht an ihrem Ende.» Deutschland müsse stärker daran teilhaben, damit zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Zudem müssten die rechtlichen Bedingungen «stimmig» sein.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, ein High-Tech-Standort Deutschland sei Schlüssel zu Wachstum und Arbeitsplätzen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte, dass «die Segnungen der IT für eine erfolgreichere Verwaltung» genutzt werden sollen. Bis 2012 sollten Wirtschaft und Verwaltung nur noch elektronisch miteinander kommunizieren. Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte kündigte eine neuartige Suchmaschine für das Internet mit Namen «Theseus» an. Deutschland werde diese allein entwickeln.

Mit einem Anteil von 6,2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt bewegt sich die IT-Branche nach Merkels Angaben auf dem Niveau der Auto- und Chemieindustrie, die die «klassischen Stärken» der deutschen Wirtschaft seien. Diese müssten miteinander vernetzt werden. «Ohne die IT-Branche werden die klassischen Stärken der Bundesrepublik Deutschland keine Stärken bleiben, sondern sie werden zurückfallen.»

Deutschland sollte sich auf Projekte konzentrieren, in denen es seine Stärken habe. «Ich bin sehr für Optimismus, aber realistische Einschätzungen, wo wir stehen, helfen einem auch weiter», sagte Merkel. Die Zeiten, als der erste Computer noch aus Deutschland kam, seien «ein wenig vorbei». Bei der Gesundheitskarte aber würden eine gute deutsche Ausgangsposition und eine Wachstumsbranche miteinander verknüpft. Hier sollte Deutschland wieder Standards setzen.

Informations-, Kommunikations- und Telekommunikationstechnologien sind mit einem Umsatz von rund 146 Milliarden Euro und 750 000 Beschäftigten eine der größten Branchen bundesweit. Unternehmen klagen seit langem über den Fachkräftemangel. Sie fordern neben einem gelockerten Kündigungsschutz auch ein neues Zuwanderungsrecht. Zudem verlangt die Wirtschaft praxisnähere Studiengänge sowie eine bessere Schulbildung. SAP-Mitbegründer Plattner sagte, die Ausbildung sei gut, doch es würden zu wenige junge Menschen für die Branche begeistert. «Ich wünsche, dass der Gipfel ein Zeichen gibt, dass wir in Deutschland nicht kampflos das digitale Feld räumen.»

Die «Potsdamer Initiative» zur IT-Förderung in Deutschland
Deutschland soll in der Informationstechnologie (IT-Branche) an die Weltspitze rücken. Vom ersten «nationalen IT-Gipfel» in Potsdam sollte dazu ein Signal von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ausgehen. Mit der «Potsdamer Initiative» wurde ein 12- Punkte-Programm erarbeitet:

  1. Konzentration auf die Innovations- und Wachstumsthemen, die auf bestehenden Stärken aufbauen und die über weltweite Wettbewerbsfähigkeit Marktführerschaft ermöglichen.

  2. Mit dem Programm «Informationsgesellschaft Deutschland 2010» will die Bundesregierung die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für die IT-Branche verbessern. Im Rahmen ihrer High-Tech-Strategie stellt die Bundesregierung nach wie vor zwischen 2006 und 2009 knapp 1,2 Milliarden Euro für ihre Technologie- und Forschungsförderpolitik zur Verfügung.

  3. Die neuen Chancen durch die Zusammengehen von Sprache und Daten, von Festnetz und Mobilfunk sowie von Telekommunikation und Medien sollen stärker genutzt werden.

  4. Um Weltspitze zu werden, sollen «Toptalente» für Deutschland gewonnen werden. Nur durch offensives Werben für den Standort Deutschland, angemessene Einreiseregelungen, mehr Stipendien und attraktive Arbeitsbedingungen würden die besten Köpfe gewonnen.

  5. Mit der Initiative «Deutschland-Online» will Deutschland beim «E- Government» vom Mittelfeld an die europäische Spitze rücken. Von 2012 an sollen Transaktionen zwischen Verwaltung und Wirtschaft in aller Regel nur noch elektronisch abgewickelt werden. Eingerichtet werden sollen auch einheitliche Telefonservicenummern. Bei der anstehenden zweiten Stufe der Föderalismusreform soll beraten werden, wo Teilaufgaben auf IT-Basis gemeinschaftlich erledigt werden können.

  6. Notwendig ist «Mut zu Leuchtturmprojekten auch bei hoch innovativen technologischen Anwendungen». Für entsprechend neue Projekte werden insgesamt rund 280 Millionen Euro bereitgestellt.

  7. In den Bundesministerien werden zentrale IT-Verantwortliche eingerichtet. Die IT-Strategie und ­Architektur der Bundesverwaltung soll stärker in der Bundesregierung gebündelt und koordiniert werden.

  8. Die Bundesregierung will den raschen Transfer von Innovationen unterstützen und kleinen sowie mittleren Unternehmen Zugang zu staatlicher Forschungsförderung erleichtern.

  9. Im Gesundheitssystem («eHealth») wird eine Telematik-Plattform aufgebaut mit einer vollständigen Vernetzung aller Beteiligten.

  10. Ein Verein «Deutschland sicher im Netz» mit Vertretern aus Wirtschaft, Nicht-Regieungsorganisationen und Verbänden soll sich um die Aufklärung rund um IT- und Internetsicherheit kümmern.

  11. Mit einem Qualitätssiegel für Serviceleistungen von Call-Centern sollen Kundennutzen und Verbraucherschutz verbessert werden.

  12. Die Außenwirtschaftsförderung und das Standortmarketing sollen sich stärker auf den IT-Standort Deutschland konzentrieren.

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