EU-Klimapakt bis Ende des Jahres?

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Paris (dpa) - Trotz Streits um die milliardenschwere Lastenverteilung will die Europäische Union bis Ende des Jahres ihr ehrgeiziges Klimaschutzpaket unter Dach und Fach bringen. «Wir haben uns auf einen Fahrplan geeinigt», sagte der amtierende EU- Ratsvorsitzende, der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo, nach einem Treffen mit seinen 26 Amtskollegen am Freitag in Paris. Vorgesehen sei unter anderem eine gemeinsame Sitzung mit den Finanzministern im Herbst. Der schwedische Ressortchef Andreas Carlgren sagte, es gebe noch «Sorgen und Probleme» mit einigen Mitgliedstaaten zu lösen.

Die EU will bis 2020 den Ausstoß des gefährlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO₂) um ein Fünftel senken und den Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix auf ein Fünftel anheben. Diese Klimaziele müssten bis Dezember in konkrete Regelwerke umgesetzt werden, damit die EU nicht mit leeren Händen ins polnische Posen fahren muss.

Dort tagen die Vertragsstaaten für das neue Weltklima-Abkommen. Sie sollen die Weichen für den Verhandlungsendspurt bis zum geplanten Abschluss im Dezember 2009 in Kopenhagen stellen. Das neue Abkommen soll auf das Kyoto-Protokoll folgen, das 2012 ausläuft. Die EU will als Vorreiter im Klimaschutz die größten Luftverschmutzer, die USA und Schwellenländer wie China und Indien, ins Boot holen. «Wir müssen als Europäer dort glaubwürdig auftreten», sagte Gabriel.

Zu den Knackpunkten zählt eine Forderung der neuen ost- und mitteleuropäischen Mitgliedstaaten, die wollen, dass ihnen die durch den Zusammenbruch ihrer Industrien automatisch entstandene CO₂- Minderung gutgeschrieben wird. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Forderung als «nicht akzeptabel». «Das wird nicht gehen.» Deutschland wiederum verlangt eine rasche Klärung, welche der Industriesektoren, die viel Energie verbrauchen und im internationalen Wettbewerb stehen, vom sogenannten Emissionshandelssystem ausgenommen werden.

Nach den Plänen der EU-Kommission soll die europäische Industrie von 2013 an zwei Drittel aller Verschmutzungsrechte ersteigern, von 2020 an 100 Prozent. Dieser sogenannte Emissionshandel soll den Ausstoß von Treibhausgasen verringern. Ein Unternehmen bekommt Rechte für eine bestimmte Menge CO₂, das es ausstoßen darf. Schafft es einen geringeren Ausstoß, kann es die überschüssigen Rechte an einer Börse verkaufen. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission könnten zehn Prozent der Erlöse aus dem Emissionshandel von den reicheren an die ärmeren Länder umverteilt werden.