EU-Regierungen uneins über Umsetzung von Klimazielen
Die Regierungen der 27 EU-Staaten sind bei der Umsetzung der ehrgeizigen Klimaziele der Europäischen Union für das Jahr 2020 nach wie vor uneins.
Luxemburg (dpa) - Die Regierungen der 27 EU-Staaten sind bei der Umsetzung der ehrgeizigen Klimaziele der Europäischen Union für das Jahr 2020 nach wie vor uneins. Bei einem Treffen der Umweltminister gab es am Donnerstag in Luxemburg keine Annäherung in der Frage, wie die Lasten bei der Erreichung der Klimaziele auf die einzelnen Mitglieder verteilt werden, sagten Diplomaten. Die EU will die Reduzierung des Treibhausgases CO2 um mindestens 20 Prozent, die Erreichung eines Anteils erneuerbarer Energie von 20 Prozent am Gesamtverbrauch und einen 10-Prozent-Anteil von Biosprit am Treibstoffverbrauch.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wies vor allem das Begehren einer Reihe von östlichen EU-Mitgliedern zurück, die Zielwerte für weniger Kohlenstoffdioxid-Ausstoß nicht auf das Jahr 2005, sondern auf das Jahr 1990 zu berechnen. Polen argumentiert stellvertretend für andere Neu-Mitglieder, auch die erhebliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes nach dem Zusammenbruch des Ostblocks müsse berücksichtigt werden. «Ich kann nicht akzeptieren, dass Länder Vorschläge machen, bei denen sie im Jahr 2020 weniger Klimaschutz erreichen müssen als sie bereits im Kyoto-Protokoll für 2012 vorgesehen haben», sagte Gabriel.
Deutschland sei zu Ausgleichsmechanismen für osteuropäische Länder bereit. Auch sei Deutschland willens, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Allerdings könne Deutschland nicht alle Lasten schultern, die dadurch entstünden, dass andere Partner einen geringeren Beitrag zu den Klimazielen leisteten: «Das bedeutet, dass Deutschland 50 Prozent Reduktion erbringen muss. Bei allem Respekt: das geht nun wirklich zu weit.»
Unklar blieb auch, wie verhindert werden kann, dass künftig energieintensive Unternehmen aus der EU abwandern, um hohe Kosten für Verschmutzungsrechte zu vermeiden. Einigkeit herrschte nach Angaben von Diplomaten darüber, dass die Kriterien für die nachhaltige Produktion von Biosprit noch genauer festgelegt werden müssten. Es müsse verhindert werden, dass die Produktion von Bio-Kraftstoffen die Umwelt belaste.
Auch im Streit um die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Autos blieb eine Einigung ungewiss. Deutschland verlangt eine Regelung, die jene Autohersteller schützt, die besonders große und schwere Wagen herstellen. Frankreich, dessen Industrie vor allem kleinere und mittlere Wagen produziert, verlangt hingegen, dass deutsche Autoproduzenten vergleichsweise stärker in die Pflicht genommen werden.
Gabriel sagte, da Frankreich, Italien und Deutschland völlig unterschiedliche Interessen hätten, sei Deutschland bereit, einen «Mittelweg» zu akzeptieren: «Wir müssen uns ja mal bewegen.» Dies dürfe aber nicht die Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie beeinträchtigen und Arbeitsplätze gefährden: «Ich muss, damit ich in Deutschland Klimaschutz durchsetzen kann, die IG Metall überzeugen und nicht das Firmen-Management.» Von deutsch-französischen Gesprächen Anfang der kommenden Woche erwarte er noch keinen Durchbruch: «Wir haben in einigen Punkten Fortschritte gemacht, in anderen nicht.»
