23.05.2007

Galileo zwei Milliarden billiger?

Das EU-Satellitenprojekt Galileo kann für die europäischen Steuerzahler nach Angaben aus Kreisen der deutschen Ratspräsidentschaft zwei Milliarden Euro billiger werden als bisher geplant.

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Berlin (dpa) - Das EU-Satellitenprojekt Galileo kann für die europäischen Steuerzahler nach Angaben aus Kreisen der deutschen Ratspräsidentschaft zwei Milliarden Euro billiger werden als bisher geplant. Eine Realisierung des Navigationssystems über die Europäische Raumfahrtagentur ESA und mit Mitteln aus dem EU-Haushalt sei mit Kosten des Systemaufbaus von gut 3 Milliarden Euro finanzierbar, hieß es am Dienstag. Gehe alles glatt, könne Galileo wie zuletzt geplant 2011 starten, nach einem ursprünglich angepeilten Beginn 2008. Entscheidungen sollen am 7. Juni im Verkehrsministerrat und Ende des Monats beim EU-Gipfel fallen.

Hinzu kämen für den Betrieb des Projekts über 20 Jahre hinweg rund vier Milliarden Euro. Diesen Teil wiederum könne die Industrie nach entsprechenden Teilausschreibungen übernehmen. Auch die EU-Kommission will das ehrgeizige Projekt im globalen Wettbewerb mit den USA, Russland und China retten, nachdem das Konsortium um das Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS kürzlich ein EU-Ultimatum hatte ablaufen lassen. Wären die acht Unternehmen aus mehreren EU-Ländern - darunter indirekt auch die Deutsche Telekom - nach dem Modell der öffentlich- privaten Partnerschaft (PPP) zum Zuge gekommen, hätte sich das Projekt um zwei Milliarden Euro verteuert: um 1,5 Milliarden Euro Kapitalkosten und um 500 Millionen durch die von den Unternehmen verlangte Renditegarantie.

Eine solche Aufgabentrennung - Aufbau durch die ESA und Betrieb durch die Industrie - würde dem Vorgehen entsprechen, das kürzlich EADS-Chef Thomas Enders verlangt hatte. Es bleiben allerdings die von Experten als gering eingeschätzten Renditeerwartungen. Galileo soll Europa unabhängig vom amerikanischen GPS-System machen und könnte aus deutscher Sicht 2011 starten. Technisch weiterentwickelt könnten Autofahrern und Spediteuren genauere Ortungen geliefert werden als per GPS, auf das sich derzeit die deutsche Lkw-Maut stützt. Auch im Wettbewerb um chinesische und russische Pläne für den Bau eigener Satellitensysteme müsse Europa Flagge zeigen, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Als Kernprobleme der Zusammenarbeit mit dem - schließlich zerstrittenen - Konsortium hätten sich der Streit um die jeweiligen Fertigungs- und Arbeitsanteile und die Übernahme der Projektrisiken herausgestellt. Die deutsche Präsidentschaft habe bei der Kommission von Anfang an auf Transparenz gedrungen, die auch Alternativen zum ausschließlichen Engagement durch das Konsortium möglich gemacht habe. Richtig sei auch die Entscheidung, Galileo ausschließlich zivil zu nutzen.

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