Leichtere Zuwanderung für Spitzenkräfte

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung erleichtert die Zuwanderung ausländischer Spitzenkräfte und reagiert damit auf den zunehmenden Fachkräftemangel. Ein von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin vorgelegtes Aktionsprogramm senkt die von Wirtschaft und Migrationsforschern als zu hoch kritisierten Hürden für die Einwanderung. Das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Programm soll am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Wirtschaftsverbände begrüßten die Maßnahmen im Grundsatz, kritisierten sie aber ebenso wie Gewerkschaften, FDP und Grüne als unzureichend.

Mit dem Aktionsprogramm setzt die Regierung Beschlüsse ihrer Klausur vom August 2007 in Meseberg um. «Der Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte wird sich weiter intensivieren. Daher gilt es, auch die Zuwanderungsregelungen attraktiver zu gestalten, um die Position Deutschlands zu stärken», heißt es in dem Programm. Vorrangig will die Bundesregierung den steigenden Bedarf an Fachkräften aber zunächst durch verstärkte Aus- und Weiterbildung inländischer Fachkräfte decken. Hinzu soll eine höhere Beschäftigung von Frauen und Älteren kommen sowie die Qualifizierung bereits hier lebender Migranten.

Ergänzend dazu will sich Deutschland aber mehr für qualifizierte ausländische Fachkräfte öffnen und auch stärker um sie werben. Laut Schäuble wird «in behutsamer Weise» das Aufenthaltsrecht geöffnet. Scholz sagte: «Wer eine akademische Qualifikation hat, hat es künftig sehr einfach, nach Deutschland zu kommen. Da haben wir nicht genügend in unserem Land.» Bei Höchst- und Hochqualifizierten gebe es längst einen Wettbewerb um die Köpfe. Zum möglichen Bedarf sagte Scholz: «Wir wissen es nicht so genau.» Künftig sollen deshalb monatlich die Arbeitgeber befragt werden, um einen «Arbeitskräftebedarfsindex» zu erstellen. Nach Angaben des Vereins Deutscher Ingenieure fehlen derzeit 96 000 Ingenieure.

Mehr Hochqualifizierte sollen durch eine auf 63 600 Euro abgesenkte Mindestverdienstgrenze ins Land geholt werden. Bislang mussten sie wenigstens 86 400 Euro verdienen, um ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zu erhalten. Nach diesen Regeln kamen 2006 nur 456 und 2007 lediglich 466 Topleute nach Deutschland. Die Wirtschaft hält die Grenze immer noch für zu hoch. Die Arbeitgeberverbände und der Hightech-Verband BITKOM forderten eine Absenkung auf 45 000 Euro.

Erleichtert wird auch die Zuwanderung von Akademikern aus den neuen EU-Staaten. Für sie entfällt die Prüfung, ob für den angebotenen Arbeitsplatz ein Deutscher zur Verfügung steht. Für Akademiker aus Staaten außerhalb der EU bleibt es bei der Vorrangprüfung. Ferner sollen bislang in Deutschland nur geduldete Akademiker und Fachkräfte leichter eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Weniger qualifizierten Arbeitskräften aus den neuen EU- Ländern im Osten bleibt die Einwanderung nach Deutschland bis auf weiteres versperrt.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte die Erleichterungen. «Deutschland kann es sich nicht länger leisten, seinen Arbeitsmarkt gegenüber Fachkräften aus dem Ausland abzuschotten.» BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer bewertete wie Hundt die Beschlüsse als nicht weitgehend genug und bezweifelte, dass dadurch der Expertenmangel gelindert werden kann. Der DGB begrüßte grundsätzlich die neuen Regelungen, bemängelte aber, dass von einer umfassenden Steuerung der Zuwanderung keine Rede sein könne.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie FDP und Grüne forderten erneut ein Punktesystem, bei dem die Qualifikation von Einwanderern nach bestimmten Kriterien bewertet werden. Der Ausländerexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, nannte die Regierungsbeschlüsse halbherzig. Es sei eine grundlegende Neusteuerung der Zuwanderung nach nationalen Interessen notwendig, «nicht die Flickschusterei der Bundesregierung». Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte die Regierung einen «störrischen Esel», der eigentlich wisse, wohin es gehen sollte, sich aber immer noch weigere, das Notwendige zu tun. Die Links-Abgeordnete Sevim Dagdelen lehnte das Konzept rundweg ab. Die Nützlichkeitslogik in der Zuwanderungspolitik sei menschenverachtend.

Schwerpunkte des Aktionsprogramm für die leichtere Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte:

• AKADEMIKER: Der deutsche Arbeitsmarkt wird für Akademiker (Universitäts- oder Fachhochschulabschluss) aus den neuen Mitgliedstaaten der EU geöffnet. Für Akademiker aus Drittstaaten gilt weiter die Vorrangprüfung. Das heißt, sie erhalten erst dann eine Arbeitserlaubnis, wenn es für den angebotenen Arbeitsplatz keine geeigneten Bewerber aus Deutschland oder den westlichen EU-Staaten gibt. Bei Familienangehörigen der Akademiker wird auf diese Vorrangprüfung verzichtet.

• NEUE EU-STAATEN: Weniger qualifizierten Arbeitskräften aus den neuen EU-Staaten bleibt der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt weiter versperrt. Die Ausnahme von der ansonsten in der EU geltenden Freizügigkeit wird bis 2011 verlängert. Zugleich will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Landwirtschaft weiter saisonale Arbeitskräfte (Erntehelfer) befristet einstellen darf.

• EINKOMMENSGRENZEN: Die Einkommensgrenzen für Hochqualifizierte werden von 86 400 Euro (das Doppelte der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung) auf 63 600 Euro (Beitragsbemessungsgrenze (West) der Rentenversicherung) jährlich gesenkt. Dieser Personenkreis erhält von Anfang an ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

• AUSLANDSSCHULEN: Absolventen deutscher Auslandsschulen werden bevorzugt. Um für diesen Personenkreis die Attraktivität Deutschlands zu steigern, entfällt die Vorrangprüfung bei einer berufsqualifizierenden Ausbildung und bei einer späteren Beschäftigung, wenn ein akademischer Abschluss vorliegt.

• GEDULDETE: Qualifizierte junge Ausländer («Bildungsinländer»), die bislang nur geduldet sind, sollen eine Perspektive erhalten. Wenn sie noch keine vier Jahre in Deutschland sind und deshalb noch keinen Arbeitsmarktzugang besitzen, wird eine Ausbildung erleichtert. Während dieser Zeit bleibt der Status als Geduldeter unverändert. Gut integrierte Geduldete, die in Deutschland eine Berufsausbildung oder ein Studium absolviert haben, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung. Geduldete Hochschulabsolventen, deren Studienabschluss in Deutschland anerkannt ist und die zwei Jahre lang in einem entsprechenden Beruf gearbeitet haben, erhalten ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung. Dies gilt auch für geduldete Fachkräfte mit einer dreijährigen Berufsausbildung, die zwei Jahre beschäftigt waren.

• ATTRAKTIVERE RAHMENBEDINGUNGEN: Um mehr qualifizierte Ausländer für Deutschland zu gewinnen, soll die formale Anerkennung von ausländischen Abschlüssen leichter werden. Ehepartner von hochqualifizierten Akademikern aus Drittstaaten oder der EU müssen keine Deutschkenntnisse vor der Einreise nachweisen. Außerdem will die Regierung gegen Rassismus und Diskriminierung vorgehen.